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Homo-Ehe in der Schweiz nicht vor 2020

Heiratswillige Lesben und Schwule werden in der Schweiz bis mindestens 2020 warten müssen. Frühestens dann gibt es einen Entscheid über die Ehe für alle.

In Deutschland sollen sich Homosexuelle künftig das Ja-Wort geben dürfen. So weit sind die Schweizer noch nicht.
In Deutschland sollen sich Homosexuelle künftig das Ja-Wort geben dürfen. So weit sind die Schweizer noch nicht.
Keystone

In der Schweiz kommt das Anliegen der Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen nur schleppend voran. Zwar haben die Grünliberalen bereits Ende 2013 eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche die Ehe für alle fordert. Sie verlangt, dass die Bundesverfassung geändert wird. Unter anderem soll darin neu stehen: «Die gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften stehen Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offen.» Seither ist indes wenig passiert.

Vor einigen Wochen hat sich dann die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats mit der Initiative befasst. Sie sollte eigentlich damit beginnen, einen Erlass auszuarbeiten. Doch stattdessen hat die Kommission die Verwaltung beauftragt, Zusatzabklärungen zu treffen. Denn die Ehe für alle ist ein komplexes Anliegen. Um sie umzusetzen, bräuchte es rund dreissig gesetzliche Anpassungen, darun­ter im Steuerrecht, im Sozialversicherungsrecht, im Adoptionsrecht und bei den Regelungen zur Fortpflanzungsmedizin.

Sobald der angeforderte Bericht vorliegt, will die Rechtskommission auch darüber entscheiden, ob es für die Öffnung der Ehe eine Verfassungsänderung braucht oder ob eine Umsetzung auf Gesetzesstufe reicht. Eine Einführung auf Gesetzesstufe hätte den Vorteil, dass bei einer Volksabstimmung das Volksmehr reichen würde, ein Ständemehr wäre nicht nötig.

Um all diese Fragen zu klären, beantragte die Kommission eine Verlängerung der Behandlungsfrist um zwei Jahre. Der Nationalrat stimmte am 16. Juni zu. Das heisst, dass das Parlament in der Sommersession 2019 entscheiden könnte. Falls es Ja sagt zur gleichgeschlechtlichen Ehe, wird es aber noch eine Volksabstimmung geben. Deshalb wird es so oder so mindestens bis 2020 dauern, bevor Schwule und Lesben in der Schweiz allenfalls heiraten können.

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