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Herr Cassis, ein Neustart ist nicht möglich

Ein Kommentar von Gregor Poletti, stv. Nachrichtenchef BZ, zum Treffen der Schweiz und der EU.

Die Schweiz unterstützt die Osterweiterung der EU mit einem Gesamtbeitrag von 1,3 Milliarden Franken. «Der Bundesrat macht das nicht in Verknüpfung konkreter politischer ­Interessen», betonte gestern Bundespräsidentin Doris Leuthard nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Diese Aussage lässt doppelt aufhorchen: Wenn dem tatsächlich so wäre, weshalb hat der Bundesrat nicht bereits vor einer Woche informiert, als er den Entscheid gefällt hat, diese Kohäsionsmilliarde auszuschütten? Offen­sichtlich hatte er zu grosse Angst davor, dass ihm innenpolitisch vorauseilender Gehorsam unterstellt worden wäre.

Wenn der Bundesrat aber tatsächlich keine Verbindung mit Fortschritten in anderen Abkommen und Dossiers mit der EU gemacht haben sollte, dann müsste man dies als naiv und ungeschickt anprangern. Es gehört durchaus zum Usus diplomatischer Verhandlungen, mit einem Pfand zu arbeiten. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Schweizer Landesregierung die erste Kohäsions­milliarde als Schmiermittel eingesetzt hatte, um den Abschluss der bilateralen Verträge II zu befördern.

Ein solcher argumentativer Eiertanz spielt vor allem den Gegnern jeglicher Weiterentwicklung der Beziehungen der Schweiz mit der EU in die Hand, der SVP. Zudem dürfte diese inkonsistente Kommunikation dem Bundesrat zum Nachteil gereichen, wenn er in der Parlaments­debatte die Geldspritze den anderen bürgerlichen Parteien schmackhaft machen muss. Diese zeigen erste Reaktionen.

Während die SVP erwartungsgemäss schäumt und die CVP vorab mal ihre Bundesrätin in den Himmel lobte, stellten die Freisinnigen durchaus reale, irdische Forderungen: Der Kohäsionsbeitrag sei kein Geschenk ohne Gegenleistung, sondern eine Investition in die Zukunft der bilateralen Beziehungen. Tatsächlich darf das viele Geld, welches in die Migration und die Berufsbildung fliessen soll, nicht nur dazu dienen, das bisschen Tauwetter zwischen Bern und Brüssel abzufeiern.

Gefordert ist in den nächsten Monaten vor allem der neue Aussenminister, FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Die Zeit ist ­vorbei, von einem Neustart in den Beziehungen zur EU zu fabulieren und sich hinter den Schultern von Leuthard zu verstecken. Denn der grösste Zankapfel zwischen Bern und Brüssel, ein institutionelles Rahmenabkommen, ist nach drei ­Jahren und 19 Verhandlungsrunden immer noch nicht spruchreif. Hier muss Cassis eine für die Schweiz möglichst gute Lösung herausholen. Ein solches Abkommen ist bei dynamischen Verträgen unabdingbar, damit bei strittigen Fragen Recht gesprochen werden kann. Das hat nichts mit fremden Richtern zu tun, sondern mit Rechtssicherheit für Wirtschaft und Forschung. Genau das muss Cassis dem Volk jetzt erklären und nicht erst, wenn das Abkommen steht.

gregor.poletti@bernerzeitung.ch

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