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Heimlich hofft die SP auf Kandidat Schwaller

Die SP ist interessiert, mit der CVP zusammen Urs Schwaller in den Bundesrat zu wählen. Doch CVP-Chef Darbellay spaltet mit seiner Forderung an die SVP die eigene Partei.

Offiziell lassen die Linken den Versuchsballon von CVP-Chef Christophe Darbellay kommentarlos vorüberziehen. «Es ist nun an der SVP, einen geeigneten Kandidaten zu stellen», sagt SP-Chef Christian Levrat bloss, wenn man ihn auf Darbellays Äusserung vom Mittwoch anspricht. Der CVP-Präsident liess dann verlauten, ein SVP-Kandidat sei nur wählbar, wenn er die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit unterstütze.

Doch hinter vorgehaltener Hand zeigt sich die SP-Spitze interessiert am Vorschlag Darbellays. Dieser lege die Latte so hoch, dass kein SVP-Kandidat wählbar sei – und stattdessen CVP-Fraktionschef Urs Schwaller zum Zug komme, meint ein Mitglied der SP-Parteileitung. Das würde viele Sozialdemokraten freuen. Sie könnten die Wahl eines SVP-Kandidaten nur schwer ertragen. SP-Nationalrätin Hildegard Fässler ärgert sich jedenfalls über die Aussage von Levrat, dass die SVP grundsätzlich Anrecht auf einen Regierungssitz habe: «Konkordanz bedeutet keineswegs, dass jede grosse Partei im Bundesrat vertreten sein muss», sagt Fässler.

Auch SP-Nationalrat Roger Nordmann meint: «Nach einem Jahr ohne SVP-Beteiligung ist die Bilanz des Bundesrats sehr positiv. Es wäre schön, man könnte so weiterarbeiten.» Und sein Ratskollege Andreas Gross sagt: «Samuel Schmid ist zurückgetreten, weil sich die SVP an ihm für die Abwahl von Christoph Blocher gerächt hat. Man kann diese Partei jetzt doch nicht mit einem Bundesratssitz belohnen!»

SP will offiziellen CVP-Vorschlag

Deshalb hat die SP-Spitze der CVP auf informellen Kanälen zu verstehen gegeben, dass sie lieber einen CVP-Kandidaten als einen der SVP hätte. Bedingung sei aber, dass die CVP mit einer offiziellen Kandidatur ins Rennen um die Nachfolge von Samuel Schmid steigt. Man wolle sich kein ähnliches Abenteuer leisten wie bei der Abwahl von Blocher.

Allerdings ist die CVP im Moment weit davon entfernt, Schwaller als Kandidaten zu nominieren. So tragen zahlreiche Christdemokraten nicht einmal die von Darbellay aufgestellten Bedingungen an den SVP-Kandidaten mit. Fraktionsvizepräsidentin Thérèse Meyer etwa erklärt: «Für mich gibt es nur zwei absolute Bedingungen für einen Kandidaten: Er muss die Kollegialität im Bundesratsgremium und das Amtsgeheimnis respektieren.» Ins gleiche Horn stösst der Schwyzer Nationalrat Reto Wehrli. Seiner Meinung nach darf man sachpolitische Fragen nur bei der Anhörung eines Kandidaten hinter geschlossenen Türen aufwerfen.

Andere Fraktionsmitglieder kritisieren Darbellays forsche Gangart ganz direkt: «Was er fordert, ist problematisch», erklärt der Urner Ständerat Hansheiri Inderkum. «Dann müsste man auch von einem SP-Kandidaten verlangen, dass er die AHV nicht ausbauen will.»

Freilich ist die CVP in dieser Frage gespalten. Der Graben verläuft nicht zwischen rechtem und linkem Flügel, sondern quer durch die Partei. So hatte Meyer vor einem Jahr die Abwahl von Christoph Blocher forciert – was sie nun nicht daran hindert, kritisch gegenüber Darbellay aufzutreten. Auf der anderen Seite unterstützt Nationalrat Gerhard Pfister, der für eine Wiederwahl Blochers eintrat, den CVP-Präsidenten: «Darbellay hat taktisch klug gehandelt. Seine Aussage ist ein klares Zeichen an die SVP, keine Einerkandidatur von Blocher oder einem anderen Hardliner zu präsentieren.»

Ständerat Peter Bieri, der das Vorpreschen Darbellays ebenfalls begrüsst, zieht den gleichen Schluss: «Die Hardliner der SVP sind nun nicht mehr mehrheitsfähig im Parlament.» Zu diesen zählt Bieri auch Caspar Baader, Ueli Maurer und Adrian Amstutz. Zum gleichen Urteil kommt Nationalrat Sep Cathomas. «Als Einziger der nun diskutierten Kandidaten erfüllt Bruno Zuppiger die Bedingungen.»

Grüne wollen eigene Kandidatur

SP-Nationalrat Andreas Gross plädiert dafür, dass bei der Schmid-Nachfolge wieder jene Kräfte zusammenarbeiten, die vor einem Jahr Christoph Blocher abgewählt hatten. Damals war aber nicht nur die Mehrheit der CVP, sondern auch die Grüne Partei mit von der Partie. Sie hatte im letzten Augenblick auf eine eigene Kandidatur zugunsten von Eveline Widmer-Schlumpf verzichtet.

Für Ueli Leuenberger ist ein ähnliches Manöver in diesem Jahr nicht denkbar. Der Grünen-Präsident möchte stattdessen die CVP mit einem Angebot auf seine Seite ziehen: «Falls die CVP im Dezember unseren Kandidaten unterstützt, werden wir bei der nächsten Vakanz eines FDP-Sitzes im Bundesrat für die CVP stimmen.»

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