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Gütertransport bleibt Kernaufgabe der SBB

Die SBB wird weiterhin Waren auf Schienen befördern. Der Nationalrat zieht in dieser Frage mit der kleinen Kammer in Bern mit.

Es bleibt wie bisher: Im Gesetz wird der Güterverkehr weiterhin als Pflicht der SBB genannt. (15. Mai 2015)
Es bleibt wie bisher: Im Gesetz wird der Güterverkehr weiterhin als Pflicht der SBB genannt. (15. Mai 2015)
Keystone

Der Gütertransport gehört nachwievor zu den Funktionen der SBB. Zunächst wollte der Nationalrat die Pflichten des Bahnunternehmens auf Infrastruktur und Personenverkehr beschränken. Heute hat er nun dem Ständerat nachgegeben.

Ursprünglich wollte er den Bundesrat sogar beauftragen, SBB Cargo aus dem Konzern herauszulösen und rechtlich zu verselbständigen. Dieses Tempo war dem Ständerat aber zu hoch. Die kleine Kammer verlangte vom Bundesrat lediglich, die Entwicklungsmöglichkeiten von SBB Cargo auszuloten. Dabei bleibt es nach dem Einlenken des Nationalrats: Im Gesetz wird der Güterverkehr weiterhin als Kernaufgabe der SBB genannt.

Subventionen für den Rheinhafen

Bei der Revision des Gütertransportgesetzes sprach er sich auch dafür aus, Hafenanlagen explizit im Rahmenkredit zur Finanzierung von Investitionsbeiträgen zu erwähnen. Nicht Basel profitiere vom Ausbau des Rheinhafens, sondern die Schweiz, sagte der Basler CVP-Nationalrat Markus Lehmann.

SVP und FDP waren dagegen: Es gehe nicht darum, Investitionen im Hafen Basel zu verhindern, sagte SVP-Sprecher Max Binder (ZH). Heute gebe es dafür aber noch gar kein Projekt. Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard empfahl, den Kredit zu beantragen, wenn ein baureifes Projekt vorliege. Dennoch schloss sich der Nationalrat mit 99 zu 82 Stimmen dem Ständerat an und nahm die Hafenanlagen in den Rahmenkredit auf. Dieser umfasst 250 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre.

Subventionen für das Berggebiet

Bei den Bestimmungen über den Bau von Umschlaganlagen von nationaler Bedeutung hat der Nationalrat ebenfalls nachgegeben. Auch gegenüber Schmalspurbahnen zeigte er sich grosszügig: Mit 102 zu 83 Stimmen beschloss er, die Bundesbeiträge an den Betrieb nicht wie bei anderen Bahnen auf die Hälfte zu begrenzen.

Die Redner mehrerer Fraktionen wiesen darauf hin, dass Schmalspurbahnen, die vor allem im Berggebiet verkehren, wegen der Topografie höhere Betriebskosten hätten. Damit war Leuthard nicht zufrieden. Der Nationalrat verlange stets den Abbau von Subventionen und Bürokratie, sagte sie. Nun mache er aber einmal mehr genau das Gegenteil davon.

Subventionen für Anschlussgleise

Einige Differenzen verbleiben noch: So soll der Bund nicht nur Bau und Erweiterung, sondern auch die Erneuerung von Anschlussgeleisen und Umschlaganlagen unterstützen können. Nach Ansicht des Ständerats und des Bundesrats gehören Erneuerungen zum betrieblichen Aufwand, der in der Regel gerade nicht mehr unterstützt werden soll. «Das ist ein neuer Subventionstatbestand, das kostet mehr», warnte Leuthard vergebens.

Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat. Das Gütertransportgesetz soll noch in der laufenden Session zu Ende beraten werden. Dieses soll für bessere Rahmenbedingungen für den Güterverkehr sorgen. Dafür müssen die Bahnunternehmen den Betrieb künftig eigenwirtschaftlich abwickeln. Betriebssubventionen soll es nur noch ausnahmsweise geben.

(SDA)

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