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Gripenmania im Parlament

Die einen sind in den Ferien, die anderen «stellen nur Fragen». Die Diskussion um die Kampfjet-Beschaffung wird immer absurder.

Umstrittener Besucher aus Schweden: Der Gripen F Demonstrator in Emmen LU. (5. Oktober 2012)
Umstrittener Besucher aus Schweden: Der Gripen F Demonstrator in Emmen LU. (5. Oktober 2012)
Keystone

Wenn sich die Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK-N) heute erneut mit dem Dossier Kampfjet-Beschaffung befasst, dann wird einer fehlen, der bisher die Debatte prägte wie keine anderer: Thomas Hurter (SVP, SH), Pilot und Politiker. Er leitet die SIK-Subkommission Tiger-Teilersatz, die einen kritischen Bericht zum Kauf des schwedischen Gripen ablieferte. Hurter verreiste am Montag samt Familie in die Herbstferien. Er habe sich aber in der Kommission vertreten lassen, sagte er gegenüber Redaktion Tamedia vor dem Abflug.

Dabei will heute Verteidigungsminister Ueli Maurer der SIK jene Rahmenvereinbarung offenlegen, die am 24. August 2012 von der Armasuisse und der Swedish Defence and Security Export Agency (eine Agentur des schwedischen Verteidigungsministeriums) unterzeichnet wurde. Mit dieser Vereinbarung will Maurer den Gripen-Deal absichern.

SIK-Mitglieder verlangten in den letzten Monaten wiederholt Einblick in das Dokument. Ausserdem soll Maurer zusätzliche Angaben zum Kauf der Saab-Maschine machen, wie Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP, ZH) im September ankündigte. Auch die neue Offerte des französischen Herstellers Dassault soll zur Sprache kommen. Die Franzosen bieten neu 22 Rafale für 3,1 Milliarden Franken an.

Diskussion verläuft in absurden Bahnen

Die Debatte in der SIK bekommt allerdings einen seltsamen Anstrich, wenn Hurter fehlt. Der Schaffhauser betonte in den letzten Wochen stets, es gehe nicht darum, den Gripen zu bekämpfen, sondern darum, die Schweizer Luftwaffe mit einem bezahlbaren und genau wie bestellten respektive versprochenen System zu erneuern. Er zeigte sich skeptisch, ob das mit dem von Maurer vorgebrachten Rahmenvertrag gewährleistet ist. Hurter distanzierte sich aber von Einwänden anderer Kritiker, die Schweiz bekomme nur Occasionen.

Allein dieser Kritikpunkt zeigt jedoch, in welch absurden Bahnen die Diskussion für oder gegen den Gripen verläuft. Zuerst kritisieren alle Maurer und sein VBS, weil sie mit dem Gripen E eine Neuentwicklung anvisieren. Maurer ist mehrmals mit allen Generälen aufgetreten, um dem Vorwurf entgegenzuwirken, er kaufe einen Papierflieger und unterlaufe damit VBS-interne Richtlinien. Auch in der Rüstungsbotschaft, die, Wochen bevor Maurer das Geschäft in den Bundesrat bringen will, aufgrund von Indiskretionen publik wurde, heisst es explizit: Beim Gripen E handele es sich um eine Weiterentwicklung und keine Neuentwicklung.

Gripen-Gegner drehen den Spiess um

Nun drehen die Gripen-Gegner den Spiess um und behaupten, die Schweiz bekomme aufgemotzte Kisten der Version Gripen C. Die ganze Geschichte diente schliesslich den Mitteparteien CVP, BDP, GLP und auch der FDP als Vorwand für einen Brief an Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf – samt einem detaillierten Fragenkatalog zu technischen und finanziellen Risiken, Betriebskosten, Beschaffungsprozess und strategischen Aspekten. «Wir sind nicht gegen den Gripen», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay zu diesem Brief. «Wir stellen nur Fragen.»

Es ist kaum anzunehmen, dass die Gripenmania ein Ende nimmt, sollte Ueli Maurer heute in der SIK tatsächlich alle «offenen Fragen» beantworten. Chantal Galladé hat jedenfalls gegenüber den Medien durchblicken lassen, ihre Kommission habe das Thema auch schon für die November-Sitzung eingeplant. Bis dahin sollte auch Thomas Hurter wieder mit an Bord sein.

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