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«Grenzgänger werden auf eine Ebene mit illegalen Einwanderern gebracht»

In Italien machen sich die Grenzgänger nach dem Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative Sorgen um ihr Image. Doch auch woanders sind viele verunsichert.

«Europa hält das Referendum für illegal», so der Präsident der Grenzgänger: Grenzübergang in Chiasso. (Archivbild)
«Europa hält das Referendum für illegal», so der Präsident der Grenzgänger: Grenzübergang in Chiasso. (Archivbild)
Keystone

In den italienischen Grenzgebieten herrscht Besorgnis über das Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative. «Es ist ein Referendum, das uns schadet», sagte der Präsident der Grenzgänger der Region Verbania-Cusio-Ossola (I), Antonio Locatelli.

«Europa hält das Referendum für illegal», sagte Locatelli gemäss der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. «Das Problem ist, dass Grenzgänger in der Schweiz auf eine Ebene mit illegalen Einwanderern gebracht werden, um sie in ein schlechtes Licht zu rücken.»

Italiens Aussenministerin zeigt sich besorgt

Locatelli ergänzte, auf dem Schweizer Arbeitsmarkt seien bereits erste Signale zu erkennen, die ihn beunruhigten. «Es sind Stellenanzeigen, die denjenigen Bewerbern Vorzug geben, die die Landessprachen sprechen oder die vor Ort ihren Wohnsitz haben.»

Auch die italienische Aussenministerin Emma Bonino bezeichnete den Ausgang der Abstimmung gemäss Ansa als besorgniserregend. Sie kündigte an, dass das Thema vom Rat der Europäischen Union aufgegriffen werde.

Keine Angst vor Jobverlust

Unter den französischen Grenzgängern, die von Evian-les-Bains und Thonon-les-Bains per Schiff über den Genfersee zur Arbeit nach Lausanne kommen, herrscht nach Annahme der Zuwanderungsinitiative Unsicherheit. Einzelne äussern aber auch Verständnis für den Entscheid.

Das weisse Schiff kommt pünktlich um 8.27 Uhr in Lausanne-Ouchy an. Kurz darauf strömen hunderte Grenzgänger aus der nach dem Gründer des Roten Kreuzes benannten «Henry Dunant» und machen sich schnellen Schrittes auf den Weg zur Arbeit.

Sie sind nach der Abstimmung zwar verunsichert, Angst davor, die Stelle zu verlieren, haben aber die Wenigsten. Eine davon ist eine Verkäuferin. «Ich bin temporär angestellt, deshalb macht mir das Resultat Angst», sagt sie.

«Im Moment habe ich keine Ahnung»

Zugleich habe sie Verständnis, dass die Schweiz sich schützen wolle, sagt die Verkäuferin. «Es ist gut, dass die Schweiz nicht wie Frankreich enden will.» Die tausend Euro, die sie in Frankreich verdienen könne, reichten nicht zum Leben.

Ihr Lohn in Lausanne sei höher, aber die Arbeit zu diesem Lohn wolle kein Schweizer machen. Trotzdem hofft sie, mit ihrem Freund, der ebenfalls Grenzgänger ist, sich eines Tages in der Schweiz niederzulassen, trotz der übermässig hohen Mieten und Lebenskosten.

«Im Moment habe ich keine Ahnung, was die Abstimmung bedeutet», sagte ein grauhaariger Mann mit brauner Lederjacke, der als Informatiker für den Kanton Waadt tätig ist. «Ich bin bereits seit zwei Jahren in der Schweiz tätig und hoffe, dass es keine Konsequenzen für mich hat. Die Abstimmung betrifft vielleicht jene, die neu in die Schweiz arbeiten kommen wollen», sagt ein weiterer Informatiker, der in der Privatwirtschaft arbeitet.

Personalabteilung fragen

Er habe vielmehr Angst vor den Folgen für die Schweizer Wirtschaft. Er werde nun das Gespräch mit der Personalabteilung suchen und nachfragen, ob Folgen drohten oder nicht. Heute befinde man sich im «flou général», einer allgemeinen Unklarheit, sagt der Mann und verschwindet in der Métro Richtung Arbeit.

Inzwischen legt die blau-weiss gestrichene «Léman» am Hafen in Lausanne-Ouchy an, sie kommt von Evian-les-Bains. Ein junger Mann im eleganten Mantel und Halstuch verlässt das Schiff. Er erwartet Streiks von Seiten der Grenzgänger. Die Franzosen seien schliesslich gut im Streiken.

Der in der Tabakbranche tätige Mann sieht eine generelle Verunsicherung unter den französischen Grenzgängern. Von Frankreich drohe eine Verschlechterung bei der Krankenkasse, nun riskiere die Schweiz die freie Personenfreizügigkeit. Dabei würden viele französische Grenzgänger Arbeiten ausführen, welche Schweizer nicht machen wollten. Die Abstimmung sei bei der Arbeit stark diskutiert worden. Es herrsche eine Anspannung und Zweifel bei den internationalen Arbeitskräften.

«Wünsche mir das gleiche für Frankreich»

Bei aller Unsicherheit zeigen einige Grenzgänger auch Verständnis für die Schweiz. «Ich finde den Entscheid gut und wünsche mir das gleiche auch für Frankreich», sagt ein Mann, der in der chemischen Industrie arbeitet.

Ein Informatiker, der bereits seit 20 Jahren als Grenzgänger in der Schweiz arbeitet, erwartete ein «fifty-fifty». Er fragt sich, ob weitere Abstimmungen zu diesem Thema folgen werden. Der Informatiker bewundert das Schweizer System, ist aber zugleich für die freie Personenfreizügigkeit. Man könne aber Sicherheitsprobleme nicht leugnen. Er könne die Verärgerung verstehen.

Die beiden Schiffe werden den Rest des Tages den Genfersee überqueren und die vielen französischen Grenzgänger am Abend wieder nach Hause bringen. An der Seite der «Léman» wirbt ein Spruchband: «L'autre rive n'a jamais été aussi proche!«- «Das andere Ufer war nie so nah!» Nach dem Abstimmungssonntag scheint wohl vielen Franzosen das Schweizer Genferseeufer nicht mehr so nahe, wie auch schon.

Zunahmen im Bau

Laut Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit, ist es noch zu früh, um seriöse Aussagen über die Auswirkungen der Annahme der Zuwanderungsinitiative der SVP zu machen, insbesondere ob Arbeitgeber allenfalls Arbeitsplätze verlagern werden. Der Effekt wird gemäss Zürcher nicht unmittelbar sein. Die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt werde jedoch zunehmen, da die Umsetzung des Entscheids noch unklar sei.

Die Zunahme der Arbeitslosenzahl in der Schweiz um 3800 im Januar hat laut Zürcher saisonale Gründe. Dafür verantwortlich seien starke Zunahmen im Bau und bei den Personalverleihern.

Höhepunkt der Zunahme erreicht

Der Höhepunkt der Zunahme dürfte damit erreicht sein. Frühestens ab dem Monat März könne mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit gerechnet werden. Dieser dürfte dann bis im Sommer anhalten.

Bei der Jugendarbeitslosigkeit zeigt sich nach Angaben von Zürcher das übliche saisonale Muster. Nach einer starken Zunahme im August habe sie sich inzwischen rasch zurückentwickelt.

Auch deutsche Grenzgänger machen sich Sorgen

Besorgt zeigten sich auch die Menschen in Grenzgebieten. Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürchtet, dass deutsche Pflegekräfte nun die Angst vor Überfremdung in der Schweiz deutlicher zu spüren bekommen werden.

«Eine latent vorhandene Aversion könnte offen zutage treten – ich frage mich, ob die Pflegekräfte weiter auch menschlich akzeptiert werden», sagte der Verdi-Landesvize von Baden-Württemberg, Jürgen Busch. Die Schweiz wiederum schneide sich ins eigene Fleisch, denn die Stellen, die deutsche Fachkräfte einnehmen, seien ja zuvor vakant gewesen.

Basler Wirtschaftsverbände besorgt

Besorgnis über die Folgen äusserte im Weiteren der Personalchef des Basler Universitätsspitals, dessen Ärzte und Pflegende zu über der Hälfte keinen Schweizer Pass haben, im Regionaljournal Basel von Radio SRF. Das Spital wolle seinem Personal nun die Wertschätzung deutlich machen, damit niemand präventiv einen andere Stelle sucht.

In der Zwickmühle sehen sich ferner Schweizer Unternehmen in Deutschland, wie einem Communiqué von deren Verband zu entnehmen ist. Dieser «drängt» den Bund, bei der Umsetzung «dem Wirtschaftsstandort Schweiz keinen allzu grossen Schaden zuzufügen» und bittet die EU, bei den anstehenden Verhandlungen die «Handelsbeziehungen nicht über Gebühr zu belasten».

Der Arbeitgeberverband Basel weist derweil in einer Mitteilung auf die schädliche Rechtsunsicherheit hin, bis die Umsetzung geklärt ist: Diese wirke sich sicher auf regionale Investitionsentscheide globaler Unternehmen aus. Auch der administrative Aufwand mit den künftigen Kontingenten könnte die Standortattraktivität gefährden.

SDA/ajk

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