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Geheimkomitee fordert Ende der Personenfreizügigkeit

Am Montag soll in Bern eine Initiative lanciert werden, deren Umsetzung die Beziehungen zur EU weiter strapazieren dürfte: Sie verlangt die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens. Sogar Lech Walesa soll dieses Begehren unterstützen.

Er soll das Vorhaben angeblich unterstützen: Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa. (Archivbild März 2011)
Er soll das Vorhaben angeblich unterstützen: Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa. (Archivbild März 2011)
AFP
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Geht es nach dem neu gegründeten Initiativkomitee Unsere Schweiz, so dürften es Schweizer Bürger künftig schwerer haben, in den EU-Ländern zu leben und zu arbeiten. Denn nächsten Montag will das Komitee eine Volksinitiative zur Vorprüfung an die Bundeskanzlei übergeben, die die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU verlangt, berichtet die NZZ heute.

Die Recherchen der NZZ zeigen, dass nicht etwa die SVP oder Auns das neue Komitee unterstützen. Wie der Generalsekretär der SVP, Martin Baltisser, gegenüber der Zeitung sagte, sei die Partei nicht informiert worden. Auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) wusste nichts von der geplanten Initiative. «Hätten wir eine Anfrage erhalten, wäre sie wohl negativ ausgefallen», sagte Geschäftsführer Werner Gartenmann gegenüber der NZZ und ergänzte: «Solche Dinge machen wir lieber selbst.»

Lech Walesa unterstütze das Anliegen

Ideelle und finanzielle Unterstützung erhält das Komitee Unsere Schweiz stattdessen vom Schweiz-kritischen Komitee der European Equal Rights Association (Eera) mit Sitz in London. Die Organisation überwies dem Schweizer Initiativkomitee 300'000 Franken, das damit professionelle Unterschriftensammler bezahlt. Doch nebst dem Geldbetrag scheint das Schweizer Komitee noch andere Hilfe zu erhalten: Die Webseiten von Unsere Schweiz (www.euout.ch) und der Eera (www.swissout.eu) sind identisch konzipiert und sehen fast gleich aus. Momentan ist auf beiden Homepages lediglich ein Countdown aufgeschaltet, der die Zeit bis zur Lancierung der Initiative herunterzählt. Zudem werde man, wenn man die Nummer des Schweizer Initiativkomitees anrufe, auf die Nummer der Eera in London weitergeleitet, schreibt die NZZ.

Während die 27 Mitglieder des Komitees Unsere Schweiz noch geheim gehalten werden, verrät der Sprecher der Eera, Boris Steffen, einen weiteren, prominenten Unterstützer: Am Montag soll der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa in Begleitung des polnischen Staatsfernsehens in Bern eintreffen und für die Initiative werben. Er ist laut Steffen die perfekte Figur, um die Botschaft der Eera zu vermitteln: Keine Behandlung zweiter Klasse für EU-Bürger.

«Schweiz müsste behutsam vorgehen»

Doch wie kommt es, dass EU-Bürger die Kündigung des FZA fordern, obwohl diese, wenn sie tatsächlich angenommen würde, zu einer Verschlechterung des Aufenthaltsrechts für EU-Bürger in der Schweiz führen würde? Man sei sich dessen bei der Eera bewusst, sagte Steffen gegenüber der NZZ. Doch die Kündigung des FZA sei nicht das Endziel der Schweiz-kritischen EU-Bürger, sondern eine lückenlose Anwendung von EU-Recht in diesem Bereich, sagte der Sprecher.

Dass die Initiative die Applizierung von EU-Recht in der Schweiz fordert macht klar, dass sich diese deutlich von der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP unterscheidet: Diese verlangt, dass Zuwanderung gedrosselt wird, was allenfalls zu einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens führen könnte. Doch eine Forderung nach einer Anwendung von EU-Recht in der Schweiz ist dort nirgends die Rede.

Dass sich die Initiative auf politisch heiklem Parkett bewegt, dessen ist man sich bei der Eera offenbar bewusst. Doch: Die Schweiz sei auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen, so Steffen. «Und mit Blick auf die rund 500'000 Schweizer in der EU müsste sie nach einer Kündigung behutsam vorgehen», sagte er und ergänzt: «Die Forderung nach einer Vertragskündigung ist Mittel zum Zweck.»

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