Für die SP ist das Sparprogramm ein No-Go
Streicht der Bundesrat andernorts Gelder, damit reiche Aktionäre und Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen? Um die Winterspiele in die Schweiz zu holen? Die Linke wehrt sich.
Die Partitur zum Streichkonzert? Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf studiert ihre Papiere im Nationalrat. (13. Dezember 2012)
Als Eveline Widmer-Schlumpf in der Frühjahressession ein Sparprogramm für 2014 ankündigte, musste noch der vom Parlament aufgestockte Ausgabenplafond der Armee (5 Milliarden Franken) als Begründung herhalten. Der Bundesrat beschloss die Sparrunde Anfang Februar – «weil er gesehen hat, dass das strukturelle Defizit ab dem Jahr 2014 zunehmen wird», sagte Widmer-Schlumpf im Nationalrat.