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Und jetzt? Fragen über Fragen an den Bundesrat

Schulschliessungen, nur noch 50 Personen in Restaurants – wie geht das? Und was sind die Folgen? Der Bundesrat beantwortet sie.

Sie haben wohl eine ihrer schwierigsten Pressekonferenzen hinter sich: Die Bundesratsmitglieder Parmelin, Keller-Sutter, Sommaruga und Berset. Foto: Keystone
Sie haben wohl eine ihrer schwierigsten Pressekonferenzen hinter sich: Die Bundesratsmitglieder Parmelin, Keller-Sutter, Sommaruga und Berset. Foto: Keystone

Im Anschluss an die Pressekonferenz des Bundesrats wurden den Mitgliedern der Landesregierung Fragen gestellt:

  • «Was hat Sie dazu gebracht, die Strategie nun zu ändern? Was hat sich geändert?», will ein Journalist wissen. Es war immer eine Entscheidung auf die aktuelle Ausgangslage, antwortet Berset. «Es gibt eine neue Studie, die Schulschliessungen befürwortet. Deshalb hatten wir nun eine neue Ausgangslage», so der Innenminister. Man müsse aber weiterhin verhindern, dass die Grosseltern jetzt auf die Kinder aufpassen.
  • Welche Regelung gilt nun für Kinderkrippen? «Das ist eine berechtigte Frage», sagt Berset. Ob Kinderkrippen geschlossen werden sollen, müssen gemäss Berset die Kantone selbst entscheiden. «Kinderkrippen sind ein Betreuungsangebot und gehören nicht zur obligatorischen Schulzeit.» Es gebe viele unterschiedliche Betreuungsmodelle in den Kantonen, denen Rechnung getragen werden müsse. «Wir erwarten, dass die Kantone diese Entscheidung und die aktuelle Situation selber einschätzen und dementsprechend entscheiden können.»
  • Sie appelieren an die Solidarität. Wie wollen Sie die junge Generation, die selbst nicht von schweren Krankheitsverläufen betroffen ist, dafür sensibilisieren? «Ich glaube, wir setzten heute ein gutes Signal. Die Situation ist ernst», sagt Berset. Man habe mit dem Veranstaltungsverbot Fakten geschaffen. Das solle zeigen: Es ist ernst. Man müsse nun die verwundbaren Gruppen schützen. «Die Partyszene musse verstehen, vorübergehend etwas anderes zu machen.»
  • Wieso zieht man die Schulschliessung nicht direkt bis zu den Osterferien durch?«Niemand kann wirklich sagen, wie die Situation in drei bis vier Wochen aussehen wird», sagt Berset. Die Massnahmen seien jederzeit verlänger- bzw. veränderbar. «Es ist das erste Mal, dass der Bundesrat eine solche Massnahme beschliesst. Wir werden diese drei Wochen jetzt ganz genau beobachten und anschliessend entscheiden, wie wir weiter machen.»
  • Ist die Liste der Risikogebiete gleichbedeutend mit einer Reisewarnung? Der Bundesrat rät, von Auslandreisen abzusehen, wenn diese nicht unbedingt nötig sind. Es gehe darum, dass Schweizerinnen und Schweizer nicht im Ausland blockiert würden oder in Gastländern erkrankten und deren Gesundheitssystem belasteten. Die «Liste der Risikoländer» könne aber nicht als Reisewarnung betrachtet werden, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.
  • Es gebe Kritik von Virologen, dass nicht mehr immer getestet würde, wenn kein schwerer Fall vorliege. Was ist der Grund dafür? Daniel Koch vom BAG antwortet, das sei eine gute Frage. Es könne der Eindruck entstehen, man wolle nicht mehr testen. Wichtig sei, dass man den Jungen sage: Wenn ihr Symptome habt, bleibt zu Hause. Man wolle nicht, dass man jetzt schon alle Kapazitäten ausschöpfe. Man sei aber am Aufbauen.
  • Wird die neue Regel, dass sich nur 50 Personen in Bars und Diskotheken aufhalten dürfen, kontrolliert? «Die Verordnung ist eine Verpflichtung für die Eingentümer der Clubs und Bars», sagt Berset. Er gehe davon aus, dass die neuen Regeln umgesetzt würden. «Sonst ist es einfach illegal.»
  • Hatte der Kanton Tessin eine Vorreiterrolle? War er ein Laborversuch? Das Tessin sei keinesfalls ein Versuchslabor gewesen, sagt Bundesrat Alain Berset. «Der Kanton Tessin wurde aufgrund seiner geografischen Lage einfach früher mit realen Problemen aufgrund des Virus konfrontiert.» Es habe aber auch den Willen gegeben, konkrete Massnahmen zu ergreifen. Das Tessin habe gezeigt, was es bringe, Massnahmen zu erklären und so die Bevölkerung «mitzunehmen».
  • Touristen dürften nicht mehr einreisen, Grenzgänger schon. Wie geht das zusammen?«Man muss beachten, dass nicht mehr alle Grenzgänger in die Schweiz reisen», so Karin Keller-Sutter. Das etwa, weil im Tessin bereits Kurzarbeit eingeführt wurde. Andererseits müsse man aber auch die Spital-Infrastruktur aufrechterhalten.
  • Werden die Rekrutenschulen nun auch geschlossen? «Es ist nicht vorgesehen, die Rekrutenschulen zu schliessen», sagt Berset. Für Soldaten würden die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen: Abstand halten, bei Symptomen Zuhause bleiben.
  • Wie muss man die heutigen Massnahmen historisch einordnen? Die Situation sei sehr aussergewöhnlich und einschneidend, so Sommaruga. «Ich glaube nicht, dass solche Massnahmen schon einmal getroffen wurden.» Nun sei wichtig, dass die Bevölkerung diese Massnahmen mittrage und deren Sinn verstehe. Man sei in einem laufenden Prozess und müsse die Massnahmen immer wieder überprüfen. «Es ist nicht einfach. Man muss der Bevölkerung aufzeigen, wieso das heute gilt. Wieso bald etwas anderes gelten könnte», sagt Sommaruga. Daher sei es umso wichtiger, sich gegenüber der Bevölkerung zu erklären.
  • Ist der Öffentliche Verkehr nicht die grösste Schwäche dieser Strategie? Man appelliere, die Nutzung des ÖV herunterzufahren, so Sommaruga. Man sehe bereits jetzt, dass die Passagierzahlen zurückgegangen seien. Man habe bereits Massnahmen für die Mitarbeiter im Öffentlichen Verkehr getroffen. So schütze man etwa die Busfahrer.
  • Nochmals zu den Grenzgängern: Soll der Bundesrat nicht aktiv die Anzahl der Grenzgänger beschränken? «Der Bundesrat geht davon aus, dass auch die Betriebe Verantwortung übernehmen. Weil vielleicht weniger Arbeit anliegt oder Homeoffice eingeführt wurde», sagt Karin Keller-Sutter. Es sei jedoch schwierig für den Bundesrat, eine Selektion vorzunehmen. «Es ist heikel zu sagen, im Gesundheitswesen wollen wir alle Grenzgänger hineinlassen und in der Maschinenindustrie lassen wir nur einzelne Schlüsselpersonen in die Schweiz.»
  • Sind wir nun in der «Ausserordentlichen Lage»? Man könne bereits jetzt viele Massnahmen in der besonderen Lage treffen, so Berset. Der Vorteil sei, dass man hier noch mit den Kantonen koordinieren kann. In der ausserordentlichen Lage würden sich die Beschlüsse auf Notrecht stützen. Daniel Koch, Leiter übertragbare Krankheiten des BAG, ergänzt, so lange man die Epidemie mit den Tools der besonderen Lage behandeln könne, sei es besser.
  • Stehen Ladenschliessungen bevor? «Die Situation ist ernst und schwierig, aber es gibt keinen Grund, Panik zu haben», sagt Bundespräsidentin Simmonetta Summaruga. Auch in Italien seien Lebensmittelläden noch immer geöffnet. So eine Massnahme sei jedoch nicht geplant in der Schweiz. «Dass sich Menschen etwa überlegen, wie oft sie in den Laden gehen, ist nachvollziehbar. Das gehört zu den persönlichen Vorsichtsmassnahmen.»
  • Italien ist komplett abgeriegelt. Ist dieses Szenario auch für die Schweiz möglich? Das Ziel der heute beschlossenen Massnahmen sei eben genau, «dass wir nicht in eine Lage kommen wie in Italien», sagt Daniel Koch vom BAG. Man müsse alles tun, um zu verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet werde. «Ich bin aber absolut überzeugt, dass wir das schaffen werden. Auch wenn wir ebenfalls viele kranke Personen haben werden.» In diesem Moment sei das Wichtigste, dass alle Spitäler wüssten, dass sie sich jetzt vorbereiten und Infrastruktur für die Intensivpflege frei machen müssen. «Wir müssen absolut verhindern, dass wir in eine Situation kommen, in welcher die Patienten nicht mehr korrekt versorgt werden können», sagte Koch.
  • Was passiert mit den Skigebieten?«Das bedeutet die Schliessung der Skigebiete», sagt Bundesrat Berset. Dass sich an privaten und öffentlichen Veranstaltungen nur noch 100 Personen gleichzeitig aufhalten dürfen, bedeutet für die Skigebiete den vorzeitigen Saisonschluss.
  • Auf die Fragen, wieviele Beatmungsgeräte die Armee derzeit besitzt, kann Daniel Koch keine Antwort geben. Man würde sich jedoch bemühen, die aktuellen Bestände aufzustocken.
  • Was tut der Bundesrat, um Ansteckungen zu verhindern? Auch die Landesregierung halte sich an die neuen Massnahmen. Man halte an Sitzungen sowie Medienkonferenzen Abstand. «Wir haben alle einen Stellvertreter, sollte es zu einem Krankheitsfall in der Regierung kommen», sagt Bundespräsidentin Summaruga.
  • Österreich führt Grenzkontrollen zur Schweiz ein. Was hält der Bundesrat davon?Man habe keinen Einfluss darauf, wie Österreich auf die aktuelle Situation reagiere, erklärt Berset. «Österreich hat ebenfalls Corona-Fälle, um fair zu sein», sagt der Bundesrat. «Wir nehmen das aber zur Kenntnis.»
  • Kann man das Coronavirus mit der saisonalen Grippe vergleichen? Nein, sagt Daniel Koch vom BAG. Die Situation sei unterschiedlich. Berset ergänzt: für die Grippe gebe es Impfungen.
  • Herr Bundesrat Parmelin: Ist es noch möglich, eine Rezession zu verhindern?«Wenn man sieht, welche Länder mittlerweile alles vom Virus betroffen sind, ist es schwierig eine Rezession auszuschliessen», sagt Bundesrat Guy Parmelin.
  • Stehen die Kantone hinter dem Entscheid des Bundesrats? Ja, sagt Alain Berset. «Die Schliessung der Schulen stand bei vielen sowieso schon auf dem Plan.» Der Entscheid des Bundesrats harmonisiere die Entwicklung.
  • Wieso werden nicht alle Sportveranstaltungen verboten? «Wir unternehmen jetzt alles, was der Gesundheit der Bevölkerung hilft», erklärt Alain Berset. Geisterspiele seinen nicht grundsätzlich ein Problem. «Wir werden daher nicht einzelne Veranstaltungen absagen.»
  • Die konkrete Ausgestaltung der Intensivpflege ist den Kantonen zu überlassen. Warum?«Wir haben die Sorge nicht, dass wir nicht wissen, wo wieviele Betten zur Verfügung stehen», sagt Daniel Koch vom BAG. Das funktioniere auch im Normalfall, wenn Patienten zwischen den Kantonen «herumgeschoben» würden. «Wir wollen das System noch verbessern und deshalb ist in der Verordnung festgehalten, dass wir die Zahl der freien Betten in den Kantonen regelmässig mitgeteilt erhalten.»

(Aufgezeichnet: Anja Ruoss, Matthias Chapman)

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