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Fluggesellschaften sollen Grenzwächter spielen

Der Bundesrat verlangt, dass sich Fluggesellschaften künftig besser um die Reisepapiere ihrer Kunden kümmern. Falls sie das nicht tun, sollen sie mit hohen Geldbussen bestraft werden.

Ist eine Person ohne erforderliche Papiere an Bord, kann es teuer werden: Ein Flugzeug der Swiss kurz vor der Landung in Kloten. (Archivbild)
Ist eine Person ohne erforderliche Papiere an Bord, kann es teuer werden: Ein Flugzeug der Swiss kurz vor der Landung in Kloten. (Archivbild)
Keystone

Fluggesellschaften sollen in Zukunft gebüsst werden, fliegen sie Ausländer in die Schweiz, welche nicht über die nötigen Reisedokumente verfügen. Fortan sollen sie beweisen müssen, dass sie alles Nötige unternommen haben, damit dies nicht geschieht.

Dies schlägt der Bundesrat in einer Revision des Ausländergesetzes vor, die er heute bis am 18. Oktober in die Vernehmlassung schickte. Bleiben die Gesellschaften den Beweis schuldig, drohen ihnen Bussen. Diese werden in Zukunft abgestuft nach leichten und schweren Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen und reichen von 4000 bis 16'000 Franken. Der Bundesrat erhofft sich davon, dass die Zahl Menschen sinkt, die ohne die erforderlichen Papiere in die Schweiz einreisen.

Nur für Flüge von ausserhalb des Schengen-Raums

Das neue System gilt für Luftverkehrsunternehmen, die Passagiere von einem Abreiseort ausserhalb des Schengen-Raums an einen internationalen Flughafen der Schweiz befördern.

Keine Sorgfaltspflichtverletzung liegt vor, wenn die Gesellschaft beweisen kann, alles unternommen zu haben, um ungenügende Reisedokumente zu identifizieren und die Reise zu verhindern. War eine Fälschung oder die Verfälschung des Reisedokuments nicht eindeutig nachweisbar, gibt es keine Busse.

Der Bundesrat will im Gesetz auch Massnahmen treffen, um die Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen – etwa in den Flughäfen – zu verbessern. So sollen zwischen dem Passagier-Informationssystem des Bundesamtes für Migration (BFM) und anderen Datenbanken automatische Abgleiche vorgenommen werden und die Ergebnisse den Grenzbehörden weitergeleitet werden können.

Administrativhaftplätze mitfinanzieren

Mit der Gesetzesrevision will der Bundesrat zudem die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich der Bund künftig finanziell am Bau und an der Einrichtung kantonaler Haftanstalten beteiligen kann, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen.

Diese Gesetzesänderung bezweckt die Teilfinanzierung von Bauprojekten eines bestimmten Umfangs, die von der Mehrheit der Kantone sowie von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) befürwortet werden.

Dank mehr Haftplätzen werden die Kantone gegenüber Personen, welche die Schweiz verlassen müssen, früher die Ausschaffungshaft anordnen können. Und das BFM seinerseits wird vermehrt direkt ab den Empfangs- und Verfahrenszentren eine Administrativhaft anordnen können.

SDA/ses

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