Finanzkontrolle ermittelt gegen Steuerverwaltung

Die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat gegen die Steuerverwaltung des Bundes eine Untersuchung eingeleitet, wie die SRF-Sendung «Rundschau» berichtet. Konkret gehe es um mögliche Unregelmässigkeiten innerhalb der Hauptabteilung Mehrwertsteuer. Neben Mobbingvorwürfen werde auch die Geschäftsführung der Abteilung grundsätzlich überprüft.

Mitarbeiter üben seit Jahren harsche Kritik an der Abteilungsleitung. Die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen sei in Gefahr, Risikobranchen würden zu wenig überwacht. Deshalb kontrollierten laut der «Rundschau» in diesen Tagen mehrere externe Prüfer die internen Arbeitsabläufe der Abteilung und befragten persönliche Mitarbeiter in den Büros der eidgenössischen Steuerverwaltung an der Schwarztorstrasse in Bern.

«Zentrale Arbeit hat keine Priorität mehr»

Denn die Vorwürfe gegen die Steuerverwaltung sind happig: Es geht um Mobbing, Vetternwirtschaft und Führungsschwäche. Das ist das Ergebnis einer internen Personalbefragung, die der Bundespersonalverband diesen Frühling durchgeführt hat (der «Tages-Anzeiger» berichtete). Mitarbeiter üben darin offenbar harsche Kritik an ihren direkten Vorgesetzten. Probleme würden jeweils mit einer Kündigungsdrohung vom Tisch gewischt, gewissen Führungspersonen fehle es nicht nur an Fachkompetenz, sondern sie seien generell überfordert.

Die zentrale Arbeit, Steuern zu erheben und einzutreiben, habe keine Priorität mehr. Risikobranchen würden zu wenig kontrolliert, die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen sei nicht sichergestellt. Ferner würden Mitarbeiter mit administrativen Aufgaben überhäuft, heisst es in den internen Kommentaren. Hinzu kämen Mobbingfälle, die derzeit Gegenstand interner Untersuchungen sind.

Schon mehrmals übten Mitarbeiter Kritik

Die Probleme der eidgenössischen Steuerverwaltung sind nicht neu. Schon mehrmals übten Mitarbeiter massive Kritik an ihren Vorgesetzen. Das zeigen beispielsweise interne Dokumente aus dem Jahre 2011, die der «Rundschau» vorliegen. Schon damals hiess es, der gesetzliche Auftrag werde nicht wahrgenommen, Strafdossiers blieben liegen, Betrüger würden nicht geahndet, ferner werde immer häufiger gemobbt.

Chef der eidgenössischen Steuerverwaltung war damals Urs Ursprung, der von Bundesrat Hans-Rudolf Merz um die Jahrtausendwende eingesetzt wurde. Ursprung musste im Juni 2012 aufgrund des Insieme-Skandals – einem IT-Projekt, bei dem über 100 Millionen Franken in den Sand gesetzt wurden – den Hut nehmen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf setzte Mitte Dezember 2012 Adrian Hug, damals Chef der Steuerverwaltung des Kantons Zürich, als neuen Chef der eidgenössischen Steuerverwaltung ein. Hug gelobte bei seinem Amtsantritt Besserung, geschehen ist allerding nichts – bis heute.

Steuerverwaltungs-Chef Hug bestätigt Probleme

Mitte Juni hatte Hug einen runden Tisch mit den Mitarbeitenden organisiert, nachdem erstmals Mitte Mai interne Details an die Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag» durchgesickert waren. Vor einer Woche räumte Hug dann erstmals ein, dass in der Hauptabteilung Mehrwertsteuer tatsächlich ein «ungesundes Angstklima» herrsche. Dieses ergibt sich aus einem internen Mail des Bundespersonalverbands an die Mitarbeitenden von diesem Montag, das der «Rundschau» vorliegt.

Der Bundespersonalverband hatte am 24. Juni eine Aussprache mit Hug geführt. Hug selber bestätigt im Gespräch mit der «Rundschau» Probleme in der Abteilung Mehrwertsteuer der eidgenössischen Steuerverwaltung: «Das hat stark mit der Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden zu tun, aber auch mit dem Aufarbeiten alter Probleme im Zusammenhang mit dem IT-Skandal Insieme.» Hug werde allen Vorwürfen nachgehen und nötigenfalls auch Massnahmen in die Wege leiten. Allerdings möchte er den EFK-Ergebnissen nicht vorgreifen. Die Untersuchung der Finanzkontrolle wird im Herbst abgeschlossen sein und dann dem Parlament vorgelegt.