Fichenskandal: Drei Beispiele von Betroffenen

Zehntausende von Personen hat der Geheimdienst fichiert. Es reicht ein Demo-Gesuch oder ein «versuchter Tortenwurf».

Archivschrank mit Fichen (1990): Auch heute noch werden Daten von Bürgern vom Staatsschutz angehäuft.

Archivschrank mit Fichen (1990): Auch heute noch werden Daten von Bürgern vom Staatsschutz angehäuft.

(Bild: Keystone)

Alain Zucker@tagesanzeiger

Wie gefährlich muss man sein, um einen Eintrag in der Staatsschutzkartei Isis zu erhalten? Die Antwort ist so einfach wie beunruhigend: in einigen Fällen gar nicht. Wie Ermittlungen der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation zeigen, hat der Geheimdienst über Jahre unkontrolliert Daten zu rund 200'000 Personen angehäuft – darunter sind viele Unbescholtene. In den meisten Fällen erfahren die Betroffenen auch auf Nachfrage nichts über das Vorhandensein der sie betreffenden Fiche (Karteikarte). Denn ihre Ansprechperson, der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, darf laut Gesetz nur ausnahmsweise – und nur ungefähre – Auskunft geben: dann nämlich, wenn keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit zu befürchten ist und dem Fichierten ein «erheblicher, nicht wieder gutzumachender Schaden» droht. Einige Fälle sind inzwischen bekannt, bei denen von dieser Ausnahmebestimmung Gebrauch gemacht wurde. Sie vermitteln einen Einblick in die Sammelprinzipien des Geheimdienstes:

Als Vermittlerin betätigt

Tanja Soland: Das «Vergehen» der Basler SP-Grossrätin Tanja Soland bestand darin, dass sie sich im Vorfeld einer Demonstration von 2007 als Vermittlerin gegenüber der Polizei betätigte. Von ihrer Fichierung im Isis erfuhr Soland im September 2008; Anlass zur Nachfrage waren die Methoden des Basler Staatsschutz-Ablegers, die eine Untersuchung des Kantonsparlaments entlarvt hatte. Solands Fiche, nach den erwähnten Demo-Gesprächen mit der Polizei 2007 angelegt, soll inzwischen zwar gelöscht sein. Für Soland bleiben aber viele offene Fragen: Weshalb wurde ihre Tätigkeit als gefährlich eingestuft? Wie und wann hat die Basler Polizei dem Geheimdienst ihren Namen übermittelt? Und warum wurde von allen Teilnehmern der erwähnten Vermittlungsgespräche gerade sie fichiert und andere nicht?

Einige der Involvierten wissen freilich noch weniger als Soland. So wurde der Grossrätin Sibel Arslan, die ebenfalls an der Vorbereitung der fraglichen Demonstration beteiligt war, bis heute nie mitgeteilt, ob sie fichiert ist. Warum Arslan keine Auskunft erhielt, Soland dagegen schon, war beim Datenschutzbeauftragten gestern nicht zu erfahren.

Durch politische Tätigkeiten im Visier

Balthasar Glättli: Auch Glättli, Generalsekretär des Vereins Solidarité sans Frontières und grüner Zürcher Gemeinderat, geriet durch seine politische Tätigkeit ins Visier der Staatsschützer. Glättli erfuhr auf Anfrage, dass er im Isis als Gesuchsteller für eine im Jahr 2005 durchgeführte Demonstration in Zürich verzeichnet war. Der Anlass hatte mit Bewilligung der Behörden stattgefunden und war friedlich verlaufen. Über genauere Informationen zu seiner Fichierung verfügt Glättli nicht. Auch weshalb in seinem Fall dem Auskunftsersuchen stattgegeben wurde, weiss er nicht. Er stellte auch einen Antrag auf volle Akteneinsicht, der jedoch abschlägig beantwortet wurde. Letztes Jahr erhielt der grüne Politiker dann eine Meldung, wonach sein Isis-Eintrag gelöscht worden sei.

Dinu Gautier: Der 26-jährige Inlandredaktor der «Wochenzeitung» hatte als vormaliger linker Politaktivist mehrere Begegnungen mit der Polizei – die ihm prompt eine umfangreiche Kartei beim Geheimdienst einbrachten. 2009 erhielt er vom Datenschützer Auskunft darüber. Archiviert ist demnach eine ganze Reihe von Aktionen Gautiers, die von den Bundesbeamten offenbar als staatsbedrohlich eingestuft werden:

  • «Besetzung des Seco-Gebäudes in Bern»: Gautier hatte sich als Globalisierungskritiker an der kurzen Besetzung vom 1. September 2003 mitbeteiligt.
  • «In Landquart durchgeführte Personenkontrolle im Rahmen des WEF 2004»: Im Januar 2004 kesselte die Bündner Polizei WEF-Gegner in Landquart ein. Auch Gautier war anwesend.
  • «Versuchter Tortenwurf gegen eine Magistratsperson»: Nach der Wahl der Bundesräte Merz und Blocher kopierte Gautier internationale Dada-Aktivisten: Am 3. Mai 2004 versuchte er, Hans-Rudolf Merz mit einer Torte zu bewerfen.
  • «Ausschreitungen in Bern anlässlich einer unbewilligten Gegenveranstaltung»: Am 6. Oktober 2007 artete in Bern eine Anti-SVP-Demo zur gewalttätigen Kundgebung aus. Gautier wurde damals als Kontaktperson zwischen den Demo-Organisatoren und der Polizei zur Rechenschaft gezogen und gebüsst.
  • «Eindringen auf das Gelände der Schweden-Residenz»: Aus Protest gegen die SVP-Plakate mit den schwarzen Schafen baten Gautier und andere am 26.?Oktober 2007 symbolisch in der schwedischen Botschaft um Asyl. Laut Gautier gab es weder mit der Polizei noch mit dem Botschaftspersonal irgendwelche Zusammenstösse. «Der Botschafter hat uns eine Woche später sogar zum Tee eingeladen.»

Tages-Anzeiger

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt