Startschuss zu Blochers Siegeszug

Vor 25 Jahren versetzte die Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum das Land in Aufruhr. Am Ende sagt das Volk Nein – gegen Bundesrat, Parteien, Wirtschaft. Die Folgen prägen die Schweiz bis heute.

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Wie geschlagene Hunde sitzen sie da. Einer wie der andere. Hängende Schultern, leerer Blick, Leidensmine. Die Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz, René Felber und Kaspar Villiger geben ein tristes Bild ab, als sie am Abend des 6. Dezember 1992 vor den Medien ihre Niederlage einge­stehen müssen. Soeben hat das Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) knapp abgelehnt – gegen Bundesrat, Parteien, Parlament und das Gros der Wirtschaft.

Der Schock sitzt tief: «Dies ist ein schwarzer Sonntag», sagt ein bitter enttäuschter Delamuraz, «für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und für die Jugend.»

Der Satz des Waadtländer Magistraten ist in Erinnerung geblieben. Das Datum der EWR-Abstimmung hat sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Es ist auch ein Vierteljahrhundert später noch so präsent, als wäre seither kein Tag vergangen. Und bis heute weckt das EWR-Nein Emotionen. Bis heute wird mit derselben Leidenschaft darüber gestritten, ob der Nichtbeitritt ein Fehler war oder nicht.

Was dabei auffällt: Die Protagonisten von damals denken auch 25 Jahre später immer noch gleich. Von rechts bis links, von Christoph Blocher (SVP) über Franz Steinegger (FDP) bis Peter Bodenmann (SP): Melden sich die einstigen Wortführer dieser Tage wieder zu Wort, vertreten sie noch immer dieselbe Überzeugung – unnachgiebig und unversöhnlich, der zeitlichen Distanz zum Trotz.

Der eine Grund dafür: Was sich 1992 hierzulande ereignet, ist ein Erdbeben, das nicht nur den Politbetrieb nachhaltig durchschüttelt, sondern das ganze Land regelrecht aufwühlt. Es reisst tiefe Gräben auf, schafft Verletzungen, hinterlässt Traumata. Denn es geht um weit mehr als nur um die Schweizer Teilnahme an der damals grössten Freihandelszone. Es geht um eine grundsätzliche und verbindliche Haltung zu Europa und zur EU, um Fremdbestimmung, Souveränität, Selbstverständnis. Offenheit versus Abschottung – quasi aus dem Nichts heraus prallen angesichts der schicksalsträchtigen Weichenstellung Welten aufeinander.

Denn die Europa-Frage fristet politisch bestenfalls ein Schattendasein, bis im Mai 1992 der EWR-Vertrag unterzeichnet vorliegt. Nun ist innert Monaten eine Schweizer Antwort fällig. Der Druck ist gewaltig, die Stimmung explosiv. Angeführt von Blocher wächst der Widerstand gegen den Enthusiasmus von Politik und Wirtschaft. Es entbrennt ein erbitterter, verbissener Abstimmungskrieg, das Land teilt sich in zwei Lager, dazwischen gibt es nichts. Die Risse gehen quer durch alle Parteien und Milieus. Am Ende pilgern über 3,5 Millionen Stimmbürger an die Urne – 78,7 Prozent, so viele wie nie zuvor und nie danach.

Der andere Grund für die bis heute verhärteten Fronten: Die Folgen dieses denkwürdigen Urnengangs verändern und prägen das Land. Die politische Kultur ist seither rauer geworden, die Polarisierung hat markant zugenommen, die Parteienlandschaft ist umgepflügt, die politische Mitte zersplittert worden.

Die Macht von FDP und CVP erodiert nach 1992, Blochers SVP, zuvor bestenfalls nationalkonservative Juniorpartnerin der beiden bürgerlichen Parteien, emanzipiert sich dank des Abstimmungssiegs, wächst zur stärksten politischen Kraft. Doch zugleich wächst im SVP-internen EWR-Kampf der Keim der späteren Parteispaltung. In der Europa-Politik bleibt die SVP indes seit dem EWR-Nein in der gleichen Anti-EU-Spur, während die übrigen Parteien schlingern und immer wieder um ihren Kurs ringen. Heute ist die Grundkonstellation dieselbe wie vor 25 Jahren: die SVP gegen den Rest.

Anders als damals herrscht heute beim Verhältnis zur EU allerdings parteiübergreifend Konsens, dass ein Beitritt nicht ernsthaft zur Debatte steht. 1992 aber sagt SVP-Bundesrat Adolf Ogi noch, der EWR-Vertrag sei nur ein Trainingslager. Das Gesamtgremium deklariert den Beitritt als Zwischenschritt und schickt mitten im Abstimmungskampf ein EU-Beitrittsgesuch nach Brüssel. Wären wir mit einem Ja am 6. Dezember 1992 also via EWR unweigerlich in der EU gelandet? Vielleicht – so wie Österreich. Vielleicht wären wir aber auch wie Norwegen bis heute EWR-Mitglied.

Sicher ist: Innenpolitisch hätte auch ein EWR-Ja weder die Gräben zuschütten noch unser Verhältnis zu Europa abschliessend klären können. Hätten wir damals den EWR-Vertrag angenommen, würden wir heute womöglich ähnlich erbittert um einen EU-Eintritt oder einen EWR-Austritt kämpfen. Denn fest steht: Das Schicksal der Schweiz ist untrennbar mit jenem Europas verknüpft. Scheitert die EU, bekommt das auch die Schweiz schmerzhaft zu spüren. Die Frage, ob und wie sie bei Europa mitmacht, ist daher ständig präsent – so oder so.

Nach dem EWR-Nein findet die Schweiz mit den bilateralen Verträgen einen eigenen Weg, um die Beziehungen zu Europa zu regeln. Die Untergangsszenarien, die EWR-Befürworter bis hinauf zum Bundesrat vor der Abstimmung in dunkelsten Farben malen, bewahrheiten sich nicht – im Gegenteil. Mit Reformen wird danach der Binnenmarkt belebt, aber erst mit den Bilateralen bekommt die Schweiz privilegierten Zugang zu den lukrativen EU-Märkten.

Daraus werden bis heute über 120 bilaterale Abkommen. Die Schweiz ist damit fix in den europäischen Binnenmarkt integriert, aber auch durch das Mitmachen bei Schengen/Dublin eng mit der EU verbunden. Sie übernimmt dabei freiwillig so grosse Teile von EU-Gesetzgebung und -Rechtsprechung, dass manch einer von einer Schweizer EU-Passivmitgliedschaft spricht – mitmachen, ohne mitbestimmen zu können.

Doch das ist der Wille einer Mehrheit des Schweizer Stimmvolks, das seit dem Jahr 2000 jeden einzelnen Integrationsschritt an der Urne bestätigt hat. Paradoxerweise ist ja die Anbindung an die EU nach dem EWR-Nein immer enger geworden. Aber eben nicht automatisch: Anders als bei einem EWR-Beitritt, bei dem vieles nicht mehr verhandelbar gewesen wäre, ist jeder Schritt freiwillig und demokratisch abgesegnet erfolgt.

Norwegen ist den anderen Weg gegangen. Dort hat sich der EWR zwar stark ausgezahlt, die Er­wartungen mehr als erfüllt, bilanziert die Regierung in einer umfassenden Analyse nach 20 Jahren Mitgliedschaft. Aber der Preis für die Vorteile der Integration sei von Anfang an klar gewesen, hält der Report auch fest: Souveränitätsverlust und Demokratiedefizit.

Mehr Nutzen als Schaden? Um diese Frage kreist auch die hiesige europapolitische Debatte immer wieder. 2014 zeigte das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative erstmals an: Die Bilateralen sind nicht mehr sakrosankt, ihr Wert umstritten. Doch ob das Stimmvolk tatsächlich bereit ist, sie wissentlich zu opfern, ist nach wie vor mehr als fraglich.

Auch beim umstrittenen institutionellen EU-Rahmenabkommen, das noch nicht vorliegt, geht es letztlich um die Preisfrage. Es würde neue bilaterale Verträge erlauben, brächte Stabilität und Rechtssicherheit, Schutz vor machtpolitischer Willkür und Ineffizienz. Im Gegenzug müsste die Schweiz einen Teil ihrer Souveränität aufgeben – wie stark, ist offen. Es ist nichts daran auszusetzen, dass Bern und Brüssel darüber verhandeln. Denn das letzte Wort wird das Volk haben: Es wird auch über diesen neuen Integrationsschritt entscheiden.

Diese Bewegungsfreiheit hat sich die Schweiz mit dem EWR-Nein vor 25 Jahren erhalten.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 06.12.2017, 10:27 Uhr

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