EU-Ratspräsident Van Rompuy in Zürich

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat sich am Mittwochabend in Zürich mit EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Hauptthemen waren die bilateralen Beziehungen und die Euro-Schuldenkrise. Ein Beitrag der Schweiz am erweiterten Euro-Rettungsschirm sei kein Thema gewesen, sagte die Bundespräsidentin im Anschluss an das Arbeitsgespräch.

Die Schweiz zeige sich bereits solidarisch mit den Zahlungen des Internationalen Währungsfonds. Im Frühling habe das Parlament dafür insgesamt rund 16 Milliarden Franken gesprochen. «Es liegt aber in unserem Interesse, dass die EU die Probleme löst», sagte Calmy-Rey. Die Schweiz sei mit dem starken Franken involviert. 60 Prozent des Exports seien für die EU, und 80 Prozent des Imports kämen von dort.

Rompuy kritisiert Steueroasen

Ein weiteres Thema des Gesprächs waren die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Im Gespräch mit der «Handelszeitung» sagte Van Rompuy bezüglich Steueroasen: «Steuerhinterziehung und Steuervergehen werden immer illegal bleiben, und zwar in Boomzeiten wie auch in Wirtschaftskrisen.» Die EU verlange von allen internationalen Partnern, inklusive der Schweiz, dass sie ihren Teil zur Klärung dieses Phänomens beitragen.

In Bezug auf den bilateralen Weg mit der Schweiz sagt Van Rompuy: «Die Welt ändert sich. Der internationale Wettbewerb ist intensiver als noch vor zwanzig oder gar zehn Jahren. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen sich alle europäischen Volkswirtschaften permanent den neuen Verhältnissen anpassen. Das betrifft natürlich auch die Schweiz.»

Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz bezeichnete er nach dem Treffen mit Calmy-Rey als «bereits ganz gut, sie könnten jedoch noch intensiviert werden». Das sei im Interesse beider Parteien und auch der wirtschaftlichen Partner.

Bundesrat analysiert Schuldenkrise

Die Schuldenkrise im Euro-Raum war am Mittwoch auch im Bundesrat ein Thema. Er liess sich von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand und der Präsidentin der Finanzmarktaufsicht (Finma), Anne Héritier Lachat, über die Lage informieren.

Es sei um eine Analyse der Situation gegangen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien. Entscheide seien nicht vorgesehen gewesen und folglich nicht gefällt worden. Über eine Beteiligung der Schweiz am Euro-Rettungsschirm hat der Bundesrat am Mittwoch laut Simonazzi nicht diskutiert.

EU-Mitglieder fordern Konkretes

Aus Brüssel wird derweil von der Schweiz Konkretes zu den bilateralen Beziehungen erwartet. So teilten diese Woche die meisten EU-Mitgliedstaaten die Einschätzung der EU-Kommission, dass in den institutionellen Fragen «seit eineinhalb Jahren» nichts geschehe. Das verlautete nach einer Sitzung der EFTA-Gruppe.

Dort diskutieren Experten der 27 EU-Mitgliedstaaten Schweizer Themen, aber auch jene der anderen Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Ein Grundsatzpapier zum Stand der politischen Entwicklung in der Schweiz sowie den bilateralen Verhandlungen diente der Runde als Diskussionsbasis.

Probleme bei Verhandlungen

In dem Papier, in das die Nachrichtenagentur sda Einsicht hatte, werden unter anderem die offenen Steuerthemen angesprochen. Zudem werden die Gründe aufgeführt, wieso es bei den Verhandlungen zum Agrarfreihandelsabkommen sowie dem Energie- und Strom-Paket weiter Probleme gibt.

Diese seien einerseits immer noch inhaltlicher Natur, hiess es in Sitzungskreisen weiter. Andererseits hänge ein Abschluss von einer Lösung bei den institutionellen Fragen ab. Dabei warte die EU weiterhin auf Kompromiss-Vorschläge der Schweiz. Calmy-Rey betonte ihrerseits seit dem Sommer wiederholt, die Schweiz habe Vorschläge gemacht.

Die EU beharrt auf ihrer Position, wonach zuerst diese Fragen gelöst sein müssen, bevor neue Abkommen abgeschlossen werden können. Einen Strategiewechsel habe niemand gefordert, hiess es in Brüssel. Bei den institutionellen Fragen geht es unter anderem um die dynamische Anpassung der Abkommen ans EU-Recht sowie eine gemeinsame Gerichtsbarkeit.

SDA/rub

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