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EU will Amtshilfe auf die Schweiz ausdehnen

Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat einen Brief der EU erhalten. Diese will mit der Schweiz über Steuerschlupflöcher und Informationsaustausch verhandeln. EU-Steuerkommissar Semeta kommt schon bald in die Schweiz.

Zuständig für die Verhandlungen mit der Schweiz: EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.
Zuständig für die Verhandlungen mit der Schweiz: EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.
Keystone

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat Post aus Brüssel erhalten: EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta kündigt im Schreiben an, mit der Schweiz Verhandlungen über eine Verschärfung des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens aufnehmen zu wollen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bestätigte der Nachrichtenagentur SDA den Eingang des Briefes. «Das Schreiben ist letzte Woche eingetroffen», sagte Nadia Batzig, Leiterin Information und Medien beim EFD. Zu dessen Inhalt wollte sie keine Angaben machen.

Semeta kommt in die Schweiz

Bereits am kommenden Montag wird EU-Steuerkommissar Semeta der Schweiz einen Besuch abstatten.

Die EU-Finanzminister hatten am 14. April der EU-Kommission das Mandat erteilt, mit der Schweiz und vier weiteren Drittstaaten über einen erweiterten Geltungsbereich der Zinsbesteuerung auf beispielsweise innovative Finanzinstrumente und Zahlungen, die über Trusts und Stiftungen laufen, zu verhandeln.

Im Mandat wird ausserdem verlangt, in den Verhandlungen die «internationalen Entwicklungen» besonders in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch zu berücksichtigen. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Drittstaaten «gleichwertige» Massnahmen einführen.

Steuerschlupflöcher sollen gestopft werden

Die Schweiz hatte sich früher schon bereit erklärt, über einen erweiterten Geltungsbereich des seit 2005 bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU zu diskutieren, um Steuerschlupflöcher zu stopfen.

Das geltende Abkommen sieht vor, dass Schweizer Zahlstellen – etwa Banken – auf in der Schweiz anfallende Zinserträge von EU-Steuerpflichtigen einen Steuerrückbehalt von 35 Prozent erheben.

Drei Viertel dieses Betrags gehen an den Staat des Steuerpflichtigen, ein Viertel bleibt in der Schweiz. Im Jahr 2011 waren das laut Bundesverwaltung insgesamt 506 Millionen Franken. Davon gingen rund 380 Millionen Franken an die EU-Mitgliedstaaten, rund 127 Millionen Franken blieben in der Schweiz.

(SDA)

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