EU blockiert, bis die Schweiz nachgibt
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey schlägt unwirsche Töne an gegenüber der EU. Deren Passivität sei «inakzeptabel». Die EU sieht es anders. Eine Übersicht der pendenten Fragen.
Micheline Calmy-Rey und José Manuel Barroso am 8. Februar in Brüssel. Auf die Vorwürfe Calmy-Reys reagiert Barroso nicht. Aus seinem Umfeld wird aber bekannt, dass die EU-Kommission vom Bundesrat den nächsten Schritt erwartet.
Reuters
Übernahme des EU-Rechts: An diesem Punkt krankt zurzeit das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz. Die EU will, dass die Schweiz neues EU-Recht dynamischer übernimmt. Heute braucht es für jede Anpassung Verhandlungen und eine Ratifizierung auf beiden Seiten. Die Rechts-Übernahme gehört zu den «institutionelle Fragen», die laut EU geregelt werden müssen, bevor neue Abkommen abgeschlossen werden. Die Schweiz hingegen will die Regelung der institutionellen Fragen mit Verhandlungen über sachpolitische Dossiers verbinden («Paketlösung»).