Zum Hauptinhalt springen

Etwas weniger Lohndumping festgestellt

Nach den diesjährigen Kontrollen zeigt sich das Seco zufrieden: Die flankierenden Massnahmen würden ihren Zweck erfüllen.

Ein Kontrolleur prüft auf einer Baustelle in Bern die Arbeitsbewilligung eines Arbeiters. Foto: Gaetan Bally (Keystone)
Ein Kontrolleur prüft auf einer Baustelle in Bern die Arbeitsbewilligung eines Arbeiters. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Seit 15 Jahren gibt es die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Mittels Kontrollen soll dafür gesorgt werden, dass die hiesigen Löhne nicht durch ausländische Arbeitnehmer oder Firmen unzulässig unterboten werden und die Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Betriebe gleich sind. Im vergangenen Jahr prüften die Sozialpartner 173'000 Personen und 42'000 Betriebe. Dies geht aus Berichten hervor, welche das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heute veröffentlichte. Die Zahl der Kontrollen ist damit leicht rückläufig, aber noch deutlich über dem in der Verordnung festgelegten Minimalziel.

Bei Schweizer Firmen fanden die Kontrolleure in 13 Prozent der Kontrollen zu tiefe Löhne. Dies ist genau gleich viel wie im Jahr zuvor. Auch die Verstösse gegen Mindestlöhne blieben mit 24 Prozent stabil. Bei den Firmen aus dem Ausland sank der Anteil aufgefundener Lohnunterbietungen leicht von 16 auf 15 Prozent, der Anteil der festgestellten Verstösse gegen Mindestlöhne von 25 auf 21 Prozent. Bei 6 Prozent der kontrollierten Selbstständigerwerbenden wurde Scheinselbstständigkeit vermutet. Die Zahlen sind nicht auf alle Unternehmen übertragbar, weil die Kontrollen nicht zufällig, sondern aufgrund einer Beurteilung des Risikos durchgeführt werden. Die tatsächlichen Anteile von Verstössen dürften wesentlich darunterliegen.

Etwas mehr Kurzaufenthalter

2018 hat die Zahl der gemeldeten Kurzaufenthalter um 2 Prozent auf 245'000 Personen zugenommen. Die Zunahme fiel damit etwas geringer aus als 2017. Diese kurzfristigen Stellenantritte spielen gemäss Seco vor allem in den Branchen Personalverleih, Landwirtschaft und Unternehmensberatung eine Rolle. Die Zahl der aus der EU in die Schweiz entsandten selbstständigen Dienstleister verringerte sich um 4 Prozent auf 105'000. Trotz des Rückgangs ist die Schweiz noch immer das Land mit den meisten so aufgenommenen Dienstleistungserbringern in Europa, noch vor den Niederlanden, Italien oder Grossbritannien.

Das Seco hält in seinen Berichten fest, dass «die flankierenden Massnahmen ihre Rolle zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz wahrnehmen» würden. Diese Rolle sehen namentlich die Gewerkschaften durch ein mögliches Rahmenabkommen gefährdet, weshalb sie sich mehrfach gegen einen solchen Vertrag ausgesprochen haben. Die Schweiz habe die höchsten Löhne in Europa, deshalb müsse die Schweiz sie «konsequent und eigenständig schützen können», schreibt etwa der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Der Entwurf des Abkommens sieht vor, dass die Schweiz nur noch Kontrollen durchführen kann, welche dem EU-Recht entsprechen. Die Kautionspflicht müsste umgehend auf Wiederholungstäter beschränkt und die Anmeldefrist auf vier Tage halbiert werden.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch