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Erwin Beyeler muss um Wiederwahl zittern

Die Gerichtskommission hat heute Bundesanwalt Erwin Beyeler zitiert und stellte ihm Fragen zum Fall Holenweger. Eine Empfehlung spricht sie nicht aus. Die Karriere Beyelers hängt letztendlich vom Parlament ab.

In der Sommersession wird über seine Karriere entschieden: Bundesanwalt Erwin Beyeler, hier bei der Anklageerhebung gegen Oskar Holenweger am 6. Mai 2010.
In der Sommersession wird über seine Karriere entschieden: Bundesanwalt Erwin Beyeler, hier bei der Anklageerhebung gegen Oskar Holenweger am 6. Mai 2010.
Keystone

In der Gerichtskommission gab es heute nach einer ersten Anhörung einen Antrag, Bundesanwalt Erwin Beyeler nicht zur Wiederwahl zu empfehlen. Beyeler soll aber nochmals zu den Vorwürfen Stellung nehmen können.

Bis zu einer ausserordentlichen Sitzung der Kommission am 25. Mai soll Beyeler eine Stellungnahme abgeben können, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Es entspreche den Handlungsgrundsätzen der Gerichtskommission für ein faires Verfahren, Beyeler zu den vorgebrachten Vorwürfen anzuhören. Zu den konkreten Vorwürfen, die gegen Beyeler erhoben wurden, gebe die Kommission keine Auskunft, sagte Kommissionspräsident Reto Wehrli (CVP/SZ) auf Anfrage.

Beyeler werde nun der begründete Antrag aus der Kommission zugestellt und er erhalte die Möglichkeit, sich dazu mündlich oder schriftlich gegenüber der Kommission zu äussern. Dieses Vorgehen sei von Anfang an so vorgesehen gewesen für den Fall, dass die Nichtwiederwahl beantragt würde, sagte Wehrli.

Wahl im Sommer vorgesehen

Geplant ist, dass das Parlament in der Sommersession den Bundesanwalt und seine Stellvertreter für 2012-2015 wählen soll. Die Kommission hat auch den Stellvertretenden Bundesanwalt Ruedi Montanari in Schwyz angehört. Die Stellvertretende Bundesanwältin, Maria-Antonella Bino, war erst im Februar gewählt worden und wurde deshalb nicht erneut angehört.

Einen Gegenkandidaten für Beyeler gibt es nicht. Weil die Gerichtskommission beschlossen hat, die Wahl als Wiederwahl durchzuführen, würde die Stelle nur dann ausgeschrieben, wenn das Parlament Beyeler nicht wiederwählen sollte.

Zuletzt waren die Bundesanwaltschaft und ihr Chef Beyeler Mitte April wegen der herben Niederlage im Holenweger-Prozess in die Kritik geraten. Unter anderem bezeichnete das Bundesstrafgericht den Einsatz des Informanten «Ramos» als rechtswidrig. Das Verfahren dazu begann indes bereits vor Beyelers Amtsantritt. Auch bei anderen Verfahren war die Behörde mit Kritik konfrontiert.

Parlament erstmals zuständig

Für die Wahl des Bundesanwalts und seiner Stellvertreter ist erstmals das Parlament zuständig. Es gab sich diese Kompetenz im Frühjahr 2010, als die Aufsicht der Strafverfolgungsbehörde des Bundes im Nachgang der Querelen um Roschacher und Blocher neu geregelt wurde.

Beyeler ist seit August 2007 Bundesanwalt. Er folgte auf Valentin Roschacher, der auf Anfang 2007 nach turbulenten Monaten zurückgetreten war.

(SDA)

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