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Eine weitere Alibiübung – mehr nicht

Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.

Im besten Fall hat der Bundesrat tatsächlich eine Strategie. Einen grossen, mutigen Plan, dem er unbeirrt folgt – allen Widerständen und Rückschlägen zum Trotz. Das wäre die optimistische Lesart all seiner europapolitischen Bemühungen in den letzten zwei Jahren. Es würde bedeuten, dass ein führungsstarkes Gremium gerade die hohe Kunst des diplomatischen Pokerns zeigt.

Leider gibt es dafür keinerlei Hinweise – ausser den Beteuerungen der verantwortlichen Magistraten, dass dem so sei. Die nüchterne Lesart ist drum: Der Bundesrat hat keinen Plan. Nicht weil er komplett unfähig wäre, sondern weil es keinen geben kann. Das Dilemma mit der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) bleibt unlösbar. Eingestehen will das der Bundesrat dem Volk noch nicht. Also wurstelt er sich durch, von einem Pflichttermin zur nächsten Alibiübung.

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