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Eine tickende Zeitbombe

Seit Einführung der neuen Strafprozessordnung kommen gefährliche Straftäter auf freien Fuss, bis sie verurteilt werden. Ein Experte spricht von der «grössten Sicherheitslücke» des Justizsystems – und warnt.

Hinter Schloss und Riegel: Ein Vollzugsbeamter bringt einem Häftling das Essen.
Hinter Schloss und Riegel: Ein Vollzugsbeamter bringt einem Häftling das Essen.
Keystone

Der Fall Jean-Louis B. ist auch nach seiner Verhaftung in aller Munde. Politiker und Experten diskutieren in Fernsehsendungen über eine Vereinheitlichung des Strafvollzugs. An den Stammtischen des Landes ist das Thema omnipräsent. «Das ganze Land debattiert, wie die Flucht eines verwahrten Mörders möglich war – die grösste Sicherheitslücke im heutigen Rechtssystem wird hingegen nicht zur Kenntnis genommen», klagt der Zürcher Strafrechtsprofessor Martin Killias in der «NZZ am Sonntag».

Der Grund: Eine unglückliche Formulierung in der Strafprozessordnung macht es möglich, dass gefährliche Täter aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Sie kommen auf freien Fuss, bis sie vom Gericht verurteilt werden. Das kann hierzulande mehrere Monate dauern. So kam in Schwyz ein geständiger Kinderschänder frei, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Der 62-jährige Mann wurde verhaftet, weil er sich an einem 14-jährigen Mädchen vergangen haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit unter anderem wegen sexueller Handlungen mit Kindern.

«Täter und Opfer wohnen im gleichen Haus»

Mitte April entliess das Schwyzer Kantonsgericht den Mann aber aus der Untersuchungshaft: Weil er die Taten gestanden habe, bestehe weder Flucht-, noch Kollusionsgefahr, hiess es damals. Und da nichts über allfällige frühere sexuelle Handlungen mit Kindern bekannt ist, besteht auch keine «hinreichende Wiederholungsgefahr», wie das Sonntagsblatt schreibt.

Zum Schutz des Opfers sprach das Gericht ein Kontaktverbot zum Mädchen aus. Der Nutzen für das Kind und seine Familie ist aber klein: Sie wohnen im selben Haus wie der Mann, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. «Hier tickt eine viel grössere Zeitbombe», warnt Killias. «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ermittelte, aber nach ihrer Verhaftung wieder entlassene Straftäter erneut schwere Delikte begehen.»

«Die Panne muss behoben werden»

Nach der seit 2011 gültigen Strafprozessordnung ist Untersuchungshaft nur zulässig, solange Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht. Letztere ist gemäss neuem Gesetz nur dann gegeben, wenn der Verdächtige früher mehrmals ähnlich schwere Delikte begangen hat. Vor allem im Kanton Zürich hat sich laut dem Bericht der «NZZ am Sonntag» die Situation stark verändert: Hier konnte Wiederholungsgefahr bisher auch ohne Vorstrafen geltend gemacht werden.

«Wir hatten bis Ende 2010 die Regelung, dass bei schweren Delikten eine Wiederholungsgefahr auch dann bestehen kann, wenn der Verdächtigte zuvor keine anderen Taten begangen hat», sagt Killias zur «NZZ am Sonntag». Dieser Passus sei relativ oft zur Anwendung gekommen. Jetzt gibt es ihn nicht mehr. Der Strafrechtsexperte fordert die Revision des Gesetzes. «Die Panne muss behoben werden», sagt Killias. «Sonst müssen Leute rausgelassen werden, die schlimme Taten begangen haben und gefährlich sind.»

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