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Eine Lehrstunde in Lobbyismus

Der Nationalrat entschärft das Potentatengeldergesetz in zwei entscheidenden Punkten. Der Freisinn desavouiert dabei den eigenen Bundesrat.

Sein Mahnen nützte nichts: Bundesrat Didier Burkhalter spricht nach der Debatte mit den Medien. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)
Sein Mahnen nützte nichts: Bundesrat Didier Burkhalter spricht nach der Debatte mit den Medien. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Es ist nicht zu übersehen, das Weltmännische und Elegante, und es ist Didier Burkhalter (FDP) seit seinem Jahr als Präsident der OSZE wohl auch nicht mehr zu nehmen. Wie er formuliert, wie er vom Deutschen ins Französische wechselt, wie er seine Worte mit sanften Gesten unterstreicht. Wie er, da ist er besonders global, keine Angst vor Pathos hat. Gestern Morgen, schon vier Stunden hatte der Nationalrat über das neue Potentatengeldergesetz des Bundesrats diskutiert, setzte Burkhalter zu einer Argumentationskaskade an. Sie begann gross, endete überlebensgross – und war vergeblich. Der Bundesrat möge es nicht, wenn die Schweiz verliere, sagte Burkhalter. Wenn sie ihren guten Ruf verliere. Wenn sie in Situationen verliere, in denen es um fundamentale ethische Fragen gehe. «Wenn nicht nur unsere Interessen, sondern unsere Werte auf dem Spiel stehen! Darum bitte ich Sie: Folgen Sie der Minderheit!»

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