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«Eine Geringschätzung unseres Landes»

Die SPD verlangt von der Schweiz, dass sie das Steuerabkommen mit Deutschland neu verhandelt. Eveline Widmer-Schlumpf erteilt diesem Vorschlag eine Abfuhr – mit ungewöhnlich deutlichen Worten.

«Es ist gut, wenn wir realistisch bleiben»: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. (Archivbild)
«Es ist gut, wenn wir realistisch bleiben»: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. (Archivbild)

Eveline Widmer-Schlumpf lehnt Neuverhandlungen des Steuerabkommens mit Deutschland ab. In einem Interview mit der Sendung «Echo der Zeit» des Schweizer Radios sagte sie heute, dass sie den Forderungen der SPD «nie nachgeben» werde. «Dieser Vertrag oder keiner», meinte sie kategorisch.

Es werde keine Zugeständnisse geben. Es werde vor allem nicht so sein, dass man direkt auf Neuverhandlungen einsteigen werde, wie es die SPD jetzt verlange. «Ich empfinde dies als Geringschätzung des parlamentarischen Prozesses, der Arbeit der Exekutive in der Schweiz und unseres Landes. Solchen Forderungen darf man nie nachgeben», sagte Widmer-Schlumpf wörtlich.

«Wir haben damit gerechnet»

Es sei durchaus möglich, dass dieser Vertrag scheitere. Wenn dem so sein sollte, wäre der Plan B, dass die Schweiz im jetzigen System weiterfahre, meinte die Finanzministerin weiter. Dann gebe es Amtshilfe, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. Es gebe aber keine Amtshilfe, wenn die Gesuche auf gestohlenen Daten beruhten.

Es sei ja keine Überraschung gewesen, dass es so geschehen sei, sagte Widmer-Schlumpf zur Ablehnung des Steuerabkommens durch die deutsche Länderkammer, den Bundesrat. «Wir haben damit gerechnet. Jetzt wollen wir schauen, ob der Vermittlungsausschuss noch eine andere Lösung bringt. Aber es ist gut, wenn wir realistisch bleiben.»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr Amtskollege Wolfgang Schäuble hatten das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im Herbst 2011 unterzeichnet. Es sieht vor, dass für unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine einmalige Abgeltungssteuer von 21 bis 41 Prozent erhoben und an den deutschen Fiskus überwiesen wird. Im Gegenzug bleiben die Kunden anonym. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.

SDA/fko

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