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Ein Zweitwohnungsgesetz mit vielen Ausnahmen

Touristische bewirtschaftete Wohnungen sollen weiterhin gebaut werden dürfen: Der Bundesrat legt ein Zweitwohnungsgesetz vor und kommt den Bergkantonen in vielen Punkten entgegen.

In der Vernehmlassung drohten die Initianten bereits mit einem Referendum: Ferienwohnungen in Valbella.
In der Vernehmlassung drohten die Initianten bereits mit einem Referendum: Ferienwohnungen in Valbella.
Arno Balzarini, Keystone

Bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative kommt der Bundesrat Bergkantonen und Tourismusgemeinden weit entgegen. Trotz Kritik in der Vernehmlassung legt er ein Gesetz mit vielen Ausnahmen vor. Die Initianten drohen bereits mit dem Referendum.

Der Entwurf, welchen der Bundesrat heute ans Parlament weitergeleitet hat, deckt sich weitgehend mit der Vernehmlassungsvorlage. Dem Grundsatz nach ist der Neubau von Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent zwar verboten. Nicht betroffen sind Wohnungen für Wochenaufenthalter, Personalwohnungen oder Asylunterkünfte.

Viele Ausnahmen

Vom Grundsatz gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen. So soll etwa der Bau touristisch bewirtschafteter Wohnungen weiter möglich sein. Dies ist dann der Fall, wenn ein hotelähnliches Betriebskonzept mit Infrastrukturen wie beispielsweise einer Rezeption vorhanden sind.

Eine Baubewilligung für eine Ferienwohnung soll es auch dann geben, wenn diese in der Hauptsaison weitgehend verfügbar ist und auf einer kommerziellen Plattform zur Vermietung angeboten wird. Das Gesetz lässt dabei viel Spielraum. Vorgesehen ist, dass der Bundesrat die genauen Anforderungen in einer Verordnung festlegen würde.

Mit einer weiteren Ausnahme will er der Hotellerie entgegenkommen: Hotels sollen in Zweitwohnungen umgewandelt werden können, falls der Betrieb bereits seit 25 Jahren besteht und anders nicht mehr weitergeführt werden kann.

Der Bundesrat schlägt sogar vor, unrentablen Hotels den Bau von Zweitwohnungen zu erlauben, falls diese nur so wirtschaftlich weiterbetrieben werden können. Die Fläche des bestehenden Betriebs darf dafür um 20 Prozent erweitert werden.

Schutz für Rustici

Auch in ortsbild- und landschaftsprägenden Bauten sollen neue Ferienwohnungen gebaut werden dürfen. Bedingung ist, dass das Gebäude selber oder das Ortsbild unter Schutz stehen.

Der Bundesrat geht davon aus, dass geschützte Bauten häufig nur auf diesem Weg erhalten werden können. Dies soll aber nicht für jedes «allein stehende ehemalige Stallgebäude» gelten, wie der Bundesrat in der Botschaft präzisiert.

Anders sieht es aus, wenn der Stall von einer kantonalen Behörde unter Schutz gestellt wird: Im Rahmen des geltenden Raumplanungsrechts wäre die Umnutzung in eine Zweitwohnung gemäss Entwurf zulässig. Damit geht der Bundesrat auf die Forderung ein, Rustici oder als Ferienwohnungen genutzte Maiensässe weiter zu erlauben.

Auch den Promotoren touristischer Grossprojekte wie in Andermatt oder im Wallis kommt der Bundesrat entgegen. Falls der Sondernutzungsplan bei Annahme der Initiative bereits bewilligt und die Anlage in ihren Grundzügen geplant war, dürfen Zweitwohnungen gebaut werden. Auf eine Frist für die Umsetzung des Projekts verzichtet der Bundesrat.

Eine zentrale Frage der Umsetzungsgesetzgebung betrifft die Umnutzung von Erstwohnungen in Ferienwohnungen mit kalten Betten. Der Bundesrat hatte in der Vernehmlassung eine restriktive und eine liberale Variante vorgelegt und sich nun für eine Zwischenlösung entschieden: Wohnungen, die am Tag der Annahme der Initiative schon bestanden oder rechtskräftig bewilligt waren, dürfen frei von Erst- in Zweitwohnungen umgenutzt werden. Erweiterungen sind aber nur erlaubt, wenn sie unter eine der Ausnahmen fallen.

Aufatmen in den Bergen

Die Bergkantone kritisierten die Vorlage als zu streng. Der Präsident der Konferenz der Bergkantone, der Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli, bemängelte vor allem das Ausbauverbot für bereits bewilligte oder bestehende Zweitwohnungen. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) wiederum lobte die Ausnahmeregeln. Damit würden die «Kernanliegen» der Berggebiete erfüllt.

Zufrieden zeigten sich auch der Schweizerische Gewerbeverband, der Baumeisterverband und der Schweizer Tourismus-Verband. Bereits in der Vernehmlassung hatten die bürgerlichen Parteien und die SVP dem Bundesrat Zustimmung signalisiert.

Referendum droht

Die Initianten der Organisation Helvetia Nostra drohten dagegen mit dem Referendum. Der Entwurf biete zu viele Schlupflöcher. Die Gegner erhielten damit Mittel in die Hand, um den Verfassungsauftrag zu umgehen.

Die Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!» ist am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommen worden. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid gelten die darin vorgesehenen Baubeschränkungen ab diesem Datum, neue Bewilligungen dürfen nicht mehr erteilt werden.

(SDA)

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