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Ein Sorgentelefon für Walliser Gemeinden

Die Unsicherheit nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative ist so gross, dass die Kantonsregierung eine Hotline für die Gemeinden eingerichtet hat. Sie fordert ausserdem mehr Mitspracherecht.

Wissen nicht mehr, was Sache ist: Die Walliser Gemeinden sind verunsichert – im Bild Chalets in Zermatt. (Archivbild)
Wissen nicht mehr, was Sache ist: Die Walliser Gemeinden sind verunsichert – im Bild Chalets in Zermatt. (Archivbild)
Keystone

Das Wallis hat im Zusammenhang mit den offenen Fragen nach dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative einen Aktionsplan verabschiedet. Für die Gemeinden wurde wegen der herrschenden Rechtsunsicherheit eine Hotline eingerichtet, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative blieben zahlreiche Fragen offen, und die Konsequenzen für das Wallis seien zahlreich und vielfältig, schreibt die Staatskanzlei. Aus diesem Grund habe die Kantonsregierung einen Aktionsplan verabschiedet, der in erster Linie auf die Unterstützung der Gemeinden und die Analyse der langfristigen Konsequenzen für den Kanton ausgerichtet sei.

Gemeinden brauchen Unterstützung

Zu den rechtlichen Aspekten sollen zwei Massnahmen gleichzeitig umgesetzt werden: So wurde einerseits in einem Schreiben an Bundesrätin Doris Leuthard gefordert, dass die Walliser Behörden in die auf Departementsebene eingesetzte Arbeitsgruppe integriert werden. Zweitens will sich das Wallis innerhalb der Regierungskonferenz der Gebirgskantone mit Nachdruck für die Bildung einer Arbeits- respektive Interessengruppe einsetzen, welche den Gebirgskantonen auf Bundesebene Gehör verschafft.

Die Bundesbehörden hätten es unterlassen, Umsetzungsmodalitäten festzulegen, kritisiert die Kantonsregierung. «Die Walliser Gemeinden wissen deshalb schlicht und einfach nicht, wie sie sich angesichts der herrschenden Rechtsunsicherheit verhalten sollen.» Um die Gemeinden zu unterstützen, hat der Kanton eine Arbeitsgruppe gebildet. Auf der Internetseite des Kantons werden fortlaufend Informationen für die Gemeinden aufgeschaltet. Zudem wurde eine Hotline zum Thema Zweitwohnungsbau eingerichtet.

Uneinigkeit mit Bundesrätin Leuthard

Der Kanton weist darauf hin, dass zwischen dem Wallis, der Regierungskonferenz der Gebirgskantone, mehreren Staatsrechtsprofessoren und der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung einerseits und Bundesrätin Leuthard anderseits unterschiedliche Auffassungen bestehen.

Zur Frage, ob in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent zwischen dem 12. März 2012 und dem 31. Dezember 2013 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen erteilt werden können, schreibt der Kanton Wallis, er könne den Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt «keinen definitiven Ratschlag geben». Er werde sie aber laufend über die neue Ausgangslage informieren und sich bei den zuständigen Behörden für die Interessen des Kantons einsetzen.

SDA/fko

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