Ein falsches Ticket genügt für einen Eintrag im Schwarzfahrerregister

Ab nächstem Jahr werden Schwarzfahrer schweizweit in einem Register erfasst. Damit sei nichts gewonnen, sagen Gegner. Schikaniert würden die Falschen.

Ab 2019 landen Schwarzfahrer von Bernmobil-Bussen in einem nationalen Register. Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

Ab 2019 landen Schwarzfahrer von Bernmobil-Bussen in einem nationalen Register. Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

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Rund 800'000-mal fallen Schwarzfahrer Kontrolleuren in die Hände – pro Jahr. Das sind 1,4 Prozent aller Fahrgäste. Mit jenen, die nicht erwischt werden, dürfte der Anteil doppelt so hoch sein. Das Phänomen ist so alt wie der öffentliche Verkehr. Der Kampf dagegen ebenfalls. 250 Transportunternehmen greifen nun zu einer neuen Waffe. Sie bauen ein nationales Schwarzfahrerregister auf. Begonnen wird damit im April 2019, Ende Jahr soll es stehen.

Der Entscheid des Vereins ch-direct, in dem sich die Transportunternehmen zusammengeschlossen haben, fiel Anfang Februar hinter verschlossenen Türen. Publik gemacht hat ihn Radio SRF. Mit dem Register sollen künftig Wiederholungstäter härter angepackt werden: Beim ersten Mal zahlen sie eine Gebühr von 100 Franken, beim zweiten Mal 140 und dann 170 Franken. Bisher, so argumentieren die Unternehmen, schlüpften solche notorischen Schwarzfahrer zu häufig durch die Maschen.

«Verhältnisblödsinn»

Dietrich Weidmann aus Uster hat 2014 das Komitee «Nein zur Kriminalisierung vermeintlicher Schwarzfahrer» gegründet. Er bekämpft die Pläne für ein nationales Register, seit das Bundesparlament die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen hat: «Dieses Register ist eine Schweinerei», schimpft er, ein «Verhältnisblödsinn». Abgesehen von viel Bürokratie würden eben gerade nicht notorische Schwarzfahrer erfasst, sondern normale Bürger. Die meisten Schwarzfahrer hätten bloss ihr Abonnement nicht dabei, seien mit einem falschen Ticket unterwegs oder hätten als Gelegenheitstäter einmal kein Billett gelöst. Notorische Schwarzfahrer gebe es dagegen gar nicht so viele. Zudem seien es oft arme Schlucker, welche die Busse am Ende gar nicht bezahlen könnten.

Der grünliberale Lokalpolitiker hatte zusammen mit Andreas Gross, damals noch SP-Nationalrat, und Marc Wäckerlin von der Piratenpartei das Referendum gegen das Schwarzfahrergesetz ergriffen. Sie brachten die 50'000 Unterschriften aber nicht zusammen.

Für ein nationales Register weibelten die SBB, die rund die Hälfte aller Schwarzfahrer aufgreifen. Viele kleinere Transportunternehmen dagegen waren nicht erpicht darauf. Etwa die Stadtberner Verkehrsbetriebe Bernmobil. Offiziell steht man dem Register ebenso wie der Berner Tarifverbund Libero «neutral» gegenüber. Bernmobil-Sprecher Rolf Meyer sieht es aber ähnlich wie Weidmann. Bei notorischen Schwarzfahrern sei der Nutzen «gleich null». Von den 14'195 von Bernmobil ertappten Personen zahlten im vergangenen Jahr 2212 die Strafgebühr nicht. Sie wurden laut Meyer angezeigt.

Auch Thomas Kellenberger, Sprecher des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV), räumt ein, dass es in solchen Fällen zu «jahrelangen Prozessen» kommen könne. Bei den SBB hätten 2016 sogar rund zwei Drittel der fehlbaren Personen die Gebühr nicht bezahlt. Der ZVV sei aber dennoch vom Nutzen einer zentralen Erfassung überzeugt. Die 42 beteiligten Unternehmen würden bereits seit etwa 15 Jahren eine gemeinsame Schwarzfahrerdatenbank führen. Daran beteiligt sind die SBB als Betreiberin der Zürcher S-Bahn oder die Postauto AG.

Das nationale Register lehnt sich an das Zürcher Modell an. Der eidgenössische Datenschützer sieht laut Medienberichten keine grundsätzlichen Hürden, solange nur wenige Zugriff auf die Datenbank hätten. Vorgesehen ist, dass dort nicht nur Fahrgäste ohne, sondern auch solche mit falschen Tickets erfasst werden. Die Einträge sollen nach einer gewissen Zeit gelöscht werden.

Zu wenig Kulanz

Dass sogar die Stiftung für Konsumentenschutz bereit ist, ein solches Register zu akzeptieren, ärgert Weidmann besonders. Er wirft ihr fehlenden Mumm und Naivität vor. Eine solche Datenbank lade geradezu zu Missbrauch ein. Josianne Walpen vom Konsumentenschutz ver­teidigt dessen Haltung: «Ein zentrales Register, das dafür professionell und transparent geführt wird, ist besser als viele dezentrale.» Man dränge aber auf mehr Kulanz. Wer das Abonnement vergessen, das falsche Ticket gelöst habe oder das E-Ticket wegen leeren Akkus nicht vorweisen könne, gehöre nicht registriert.

Der Konsumentenschutz teilt jedoch die Auffassung der Transportunternehmen, dass Schwarzfahren den zahlenden Kunden und der Allgemeinheit schade. Der ZVV geht für sein Gebiet von jährlich entgangenen Einnahmen in der Höhe von 30 bis 35 Millionen Franken aus. Ob sich die Situation verbessert hat, seit in Zürich Schwarzfahrer zentral erfasst werden, konnte ZVV-Sprecher Kellenberger nicht sagen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.02.2018, 19:57 Uhr

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