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Ein Entscheid gegen die politische Vernunft

Ein Kommentar von BZ-Redaktor Michael Hug zur ständerätlichen Umsetzungsvariante der Ausschaffungsinitiative.

Der Ständerat hat sich bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für die reine Lehre und gegen die politische Vernunft entschieden. Ob das eine kluge Entscheidung war, wird sich zeigen. Zweifel sind angebracht.

Vor vier Jahren signalisierte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung, dass sie straffällige Ausländer konsequent des Landes verweisen will. Der Grund für dieses Votum sind nicht in erster Linie zu lasche Gesetze, sondern der weit verbreitete Eindruck, Parlament und Justiz würden übertriebene Milde walten lassen, wann immer sie dafür einen Vorwand finden. Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative sind viel mehr ein in Gesetzestexte gefasstes Misstrauensvotum gegen die eigenen Institutionen als ein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit. Das scheint der Nationalrat begriffen zu haben, als er sich für eine wörtliche Umsetzung der Initiativen aussprach.

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