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Eiertanz des Bundesrats um Kroatien

Der Bundesrat dreht in der Europapolitik eine Pirouette nach der andern. Jüngstes Beispiel: das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, das er nun doch unterzeichnen will. 2014 nannte er das noch verfassungswidrig.

Schnellschuss ohne Not: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Schnellschuss ohne Not: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Keystone

Was gestern noch verboten war, ist heute plötzlich kein Problem mehr: Der Bundesrat wird nach seiner heutigen Sitzung voraussichtlich verkünden, dass er das Zusatzprotokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nun doch unterzeichnet. Ein erstaunlicher Meinungsumschwung: Zwei Jahre lang hat die Landesregierung das zuvor kategorisch abgelehnt, weil sie darin einen Verstoss gegen die Bundesverfassung sah.

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