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Ehefrau muss mit straffälligem Gatten ausreisen

Die Sonderregelung für Migrantinnen in Problemsituationen kommt bei Frauen in einer intakten Ehe nicht zur Anwendung. Das Bundesgericht bestätigt die Ausweisung eines straffälligen Mannes und dessen Frau.

Die Beschwerde des Paares wurde zurückgewiesen: Das Bundesgericht in Lausanne.
Die Beschwerde des Paares wurde zurückgewiesen: Das Bundesgericht in Lausanne.
Keystone

Die Gattin eines Kosovaren muss die Schweiz zusammen mir ihrem straffälligen Ehemann verlassen. Das Bundesgericht hat es abgelehnt, die Sonderregelung für Migrantinnen in Problemsituationen auch bei Frauen in einer intakten Ehe anzuwenden.

Der Mann der betroffenen Frau war 1993 als Zehnjähriger vom Kosovo in die Schweiz gekommen und erhielt eine Niederlassungsbewilligung. 2006 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Seine von den Luzerner Behörden verfügte Ausweisung wurde vom kantonalen Verwaltungsgericht später wieder aufgehoben.

2008 heiratete er in seiner Heimat eine Landsfrau, der im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Es folgten weitere Verurteilungen des Mannes unter anderem wegen eines Raserdelikts und einer Tätlichkeit. In der Folge wurde 2011 die Wegweisung des Paares verfügt, das mittlerweile zwei Söhne hat.

Kein eigenes Aufenthaltsrecht

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der beiden Ehegatten nun abgewiesen und damit bestätigt, dass sie das Land verlassen müssen. Was den Mann betrifft, so steht laut Gericht fest, dass die öffentlichen Interessen an seiner Fernhaltung sein privates Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegen.

Dass er bereits lange in der Schweiz lebe und hier sozialisiert worden sei, sei angesichts seiner wiederholten Straffälligkeit und Einsichtslosigkeit von untergeordneter Bedeutung. Die Frau hatte sich auf eine Sonderbestimmung berufen, die für Ehepartner nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft gilt, deren eigenes Anwesenheitsrecht wie hier von demjenigen des Partners abhängt.

Ihnen kann eine selbständige Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn die Ehe mindestens drei Jahre gedauert hat oder wenn wichtige persönliche Gründe für einen weiteren Aufenthalt vorliegen.

Klarer Gesetzeswortlaut

Das Bundesgericht hat es nun aber abgelehnt, diese Bestimmung auch auf Ehegatten anzuwenden, die in einer an sich noch intakten Ehegemeinschaft leben. Bei der fraglichen Bestimmung hat der Gesetzgeber laut Gericht primär gewaltbetroffene Migrantinnen im Blickfeld gehabt, die sich von ihrem Partner getrennt haben.

Sie sollten mit der Verleihung eines eigenen Anwesenheitsrechts nicht vor das Dilemma gestellt werden, entweder in einer unzumutbaren Ehesituation zu verbleiben oder allein in ein gesellschaftliches Umfeld zurückkehren zu müssen, wo sie wegen ihrer Trennung oder Scheidung geächtet würden.

Die im konkreten Fall betroffene Frau befinde sich nicht in einer solchen Situation. Sie könne zusammen mit ihrem Ehemann in die gemeinsame Heimat zurückkehren und dort das Familienleben wie bisher weiterführen. Triftige Gründe für ein Abweichen vom klaren Wortlaut des Gesetzes seien nicht ersichtlich. (Urteil 2C_536/2013 vom 30. Dezember 2013)

(SDA)

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