Zum Hauptinhalt springen

Economiesuisse will Tunnelgebühr für zweite Gotthardröhre

Economiesuisse hält an der Idee fest, die zweite Gotthardröhre über private Investoren und eine Tunnelgebühr zu finanzieren. Ulrich Giezendanner schlagt sogar einen «Benzinfünfer» vor.

Gibt es eine Tunnelgebühr bei der zweiten Röhre? Bisher ist das Befahren des Tunnels kostenlos. (Archivbild)
Gibt es eine Tunnelgebühr bei der zweiten Röhre? Bisher ist das Befahren des Tunnels kostenlos. (Archivbild)
Keystone

Nach dem umstrittenen Entscheid für eine zweite Gotthardröhre wird bereits die Finanzierung des Strassentunnels diskutiert. Nach dem Entscheid des Bundesrates, das Geld aus der Staatskasse zu nehmen, hofft der Wirtschaftsdachverband nun auf das Parlament.

«Wir haben ein fixfertiges Projekt in der Schublade», sagte Kurt Lanz, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse, heute der Nachrichtenagentur sda. Dieses sieht vor, dass der Bund gemeinsam mit Privaten den Bau des zweiten Gotthardtunnels bezahlt. Für die Tunneldurchfahrt würde eine Gebühr von rund 21 Franken erhoben.

Mit dieser Art der Finanzierung will Economiesuisse, dass trotz der zweiten Röhre genügend Mittel für andere Strassenausbauten zur Verfügung stehen. Zudem soll für Banken – oder auch Pensionskassen – eine Investitionsmöglichkeit geschaffen werden. Die UBS habe sich schon bereit erklärt, sich zu beteiligen, sagte Lanz. Die Baufirma Marti wiederum sei am Bau des Tunnels interessiert.

Bundesrat hat kein Interesse

Weil der Bundesrat dieses Projekt nicht weiterverfolgen will, hofft der Wirtschaftsdachverband nun auf das Parlament, wie Lanz sagte. Um die Staatskasse zu schonen, sei allenfalls auch eine Tunnelgebühr denkbar, wenn die zweite Röhre – wie vom Bundesrat vorgesehen – über öffentliche Gelder finanziert werde.

Im Parlament dürften die Ideen von Economiesuisse Gehör finden. Denn auch bürgerliche Politiker machen sich Sorgen um die Finanzierung der Strasseninfrastruktur. Der SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG) sagte auf Anfrage, dass wegen des Gotthards keinesfalls andere Ausbauprojekte verschoben werden dürften.

Giezendanner sucht nun das Gespräch mit anderen bürgerlichen Parlamentariern. Er kann sich einen «Benzinfünfer» oder ebenfalls eine Tunnelgebühr vorstellen. «Wenn die Abgaben zweckgebunden erfolgen, werden sie von den Autofahrern auch akzeptiert», sagte Giezendanner.

Astra: Kein finanzieller Engpass

Das Bundesamt für Strassen (Astra) sieht trotz einer allfälligen zweiten Gotthardröhre keinen finanziellen Engpass auf die Schweiz zukommen. Die knapp drei Milliarden Franken für den Gotthard würden sich auf fünfzehn Jahre verteilen, sagte Astra-Sprecher Kurt Rohrbach auf Anfrage.

Ausserdem käme eine Lösung mit privaten Invenstoren unter dem Strich teurer, dies wegen der Tunnelgebühr. «Wenn die Schweiz einen zweiten Gotthardtunnel will, kann sie diesen auch finanzieren», sagte Rohrbach. Doch Geld auf Vorrat hole der Bund nicht ein. Zuerst müsse das Projekt überhaupt stehen.

Bundesrätin Doris Leuthard hatte am Mittwoch vor den Medien bekannt gegeben, dass das Geld für die Sanierung des bestehenden Tunnels und den Bau des zweiten Tunnels der sogenannten «Spezialfinanzierung Strassenverkehr» entnommen werden soll. Diese wird gespiesen durch die Mineralölsteuer, den Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen und die Autobahnvignetten.

Allerdings verbrauchen die Autos dank dem technischen Fortschritt immer weniger Benzin. Somit gehen auch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer zurück. Wie er im Januar bekannt gab, plant der Bundesrat deshalb, den Mineralölsteuerzuschlag zu erhöhen. Eine entsprechende Vorlage will er 2015 ins Parlament bringen.

Ebenfalls erhöht werden soll der Preis für die Vignette. Der Bundesrat schlägt 100 Franken vor, der Nationalrat sprach sich in der Sommersession für 70 Franken aus. Heute kostet die Vignette 40 Franken. Diese zusätzlichen Gelder sind für die Strassen vorgesehen, die neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden.

SDA/ses

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch