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Economiesuisse stellt sich gegen SVP

Der Wirtschaftsdachverband will sich für die anstehende Asylreform engagieren. Dafür bezahlen will Economiesuisse aber nicht.

Halten ein effizientes Asylwesen für wirtschaftsrelevant: Präsident Heinz Karrer und Geschäftsleitungsvorsitzende Monika Rühl an der Jahresmedienkonferenz der Economiesuisse. (2. Februar 2016)
Halten ein effizientes Asylwesen für wirtschaftsrelevant: Präsident Heinz Karrer und Geschäftsleitungsvorsitzende Monika Rühl an der Jahresmedienkonferenz der Economiesuisse. (2. Februar 2016)
Lukas Lehmann, Keystone

Der Vorstand des Wirtschaftdachverbandes Economiesuisse hat einstimmig die Ja-Parole für die Asylreform beschlossen, über die das Schweizer Stimmvolk am 5. Juni entscheidet. Das Thema sei auch für die Wirtschaft relevant, sagt Economieusisse-Sprecher Michael Wiesner in der «Sonntagszeitung»: «Um den Zuwanderungsdruck zu senken, ist ein effizientes Asylwesen wichtig.»

Der Verband wolle seine Argumente «bei jeder passenden Gelegenheit» in die Debatte einbringen. «Das werden verschiedene Exponenten der Wirtschaft tun». Wie und wann stehe allerdings noch nicht fest.

Ziele: Dauer und Kosten reduzieren

Ziel der Gesetzesrevision sind kürzere Verfahren und weniger Kosten. Nachdem das Parlament die Reform durchgewinkt hat hatte, ergriff die SVP das Referendum dagegen. Finanziell will sich Economieusisse allerdings nicht engagieren. «Das Asylwesen ist kein Kernthema unseres Verbandes», sagt Wiesner. Für eine Kampagne gäbe es geeignetere Absender.

Gewerbeverband noch ohne Parole

Auch sonst können die Befürworter der Reform wohl kaum auf Gelder aus der Wirtschaft hoffen. Der Schweizerische Gewerbeverband hält sich mit einer Empfehlung bisher zurück. «Die Asylreform ist wirtschaftspolitisch kein prioritäres Thema», sagt Sprecher Bernhard Salzmann. Deshalb sei offen, ob man überhaupt eine Parole fassen werde.

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