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Doch keine Deadline im Visastreit mit den USA

Rund um den Austausch von Polizeidaten gilt nun offenbar doch kein Stichtag, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt. Politiker warnen deshalb vor einem «vorauseilenden Gehorsam» gegenüber den USA.

Aufhebung der visumsfreien Einreise soll nicht an Deadline geknüpft werden: Der Fingerabdruck eines Flugpassagiers wird bei am Dallas Fort Worth-Flughafen in Texas aufgenommen.
Aufhebung der visumsfreien Einreise soll nicht an Deadline geknüpft werden: Der Fingerabdruck eines Flugpassagiers wird bei am Dallas Fort Worth-Flughafen in Texas aufgenommen.
Keystone

Die USA wollen auf Schweizer DNA- und Fingerabdruckdatenbanken zugreifen und den Austausch von Daten über Terrorismusverdächtige verbessern. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat spätestens bis Ende Juni zwei umstrittene Abkommen mit den USA abschliessen. Bei Nichteinhalten dieser Deadline drohen die USA mit harten Konsequenzen. So wollen die Amerikaner für Reisende aus der Schweiz in diesem Fall die Visumspflicht wieder einführen. Betroffen wären jährlich 340'000 USA-Reisende.

Das seit Monaten bekannte Ultimatum, das in den Räten für Empörung sorgte, scheint aber keineswegs fix zu sein, wie die «Aargauer Zeitung» von heute schreibt (Artikel online nicht verfügbar). Demnach wird Washington auch nach Ablauf der Frist die Visumspflicht nicht sofort wieder einführen. Der Bericht stützt sich auf öffentlich zugängliche Dokumente des amerikanischen Kongresses. Demnach wollen die US-Politiker nicht, dass die Schweiz aus dem Programm für eine visafreie Einreise ausgeschlossen würde.

Hat die aussenpolitische Kommission unter Druck gehandelt?

Eine Wiedereinführung der Visumspflicht bei unkooperativen Ländern sei nicht wünschenswert, hielten laut dem Bericht Beamte der Obama-Administration fest. Befürchtet werden negative Auswirkungen auf den Informationsaustausch, den Handel und den Tourismus.

Der Fahrplan in Bundesbern war auf die bisher bekannte Deadline ausgerichtet. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats reichte das Geschäft diesen Dienstag an den Bundesrat weiter und erteilte ihm somit den Verhandlungsauftrag. Haben die Mitglieder im Wissen um die Deadline unter Druck gehandelt?

«Vorauseilender Gehorsam ist schlecht für die Schweiz»

Für Geri Müller, Präsident der Kommission, ist es denkbar, dass einige Mitglieder im Hinblick auf die Deadline das Geschäft vorantreiben wollten. Der «vorauseilende Gehorsam» gegenüber den USA sei schlecht für die Schweiz, da für sie kein Mehrwert entstehe, so Müller gegenüber Redaktion Tamedia.

Persönlich habe Müller sich nicht unter Druck gesetzt gefühlt. Die ganze Angelegenheit sei so oder so eine «never ending story». «Wenn dieses Geschäft durch ist, werden bald neue Forderungen aus den USA eintreffen», so Müller.

«Man darf sich trotzdem nicht zurücklehnen»

Auch BDP-Nationalrätin Ursula Haller denkt, dass die Diskussion in der Kommission anders verlaufen wäre, wenn die neuen Fakten bereits bekannt gewesen wären. Haller ist jedoch froh, dass das Geschäft um den Visastreit rasch weitergegeben worden ist. «Eine Verzögerung der Verhandlung wäre nicht im Sinne der Wirtschaft und der allenfalls betroffenen Reisenden», so Haller.

Auch wenn die Deadline nicht mehr gelte, dürfe man sich nicht zurücklehnen. Die allfälligen Folgen einer Nichtunterzeichnung seien zu gravierend: «Es geht um Hunderttausende Betroffene. Die Wiedereinführung der Visumspflicht wäre ein enormer Aufwand», so Haller.

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