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Direkte Demokratie macht Pause

2015 ist ein nationales Wahljahr: Zeit, um viele Initiativen zu lancieren. Sollte man meinen.

spu
Mitglieder der Jungen Grünen positionieren Modell-Häuser auf einer Landschaftskarte der Schweiz, anlässlich der Lancierung der Zersiedelungsinitiative (20. April 2015)
Mitglieder der Jungen Grünen positionieren Modell-Häuser auf einer Landschaftskarte der Schweiz, anlässlich der Lancierung der Zersiedelungsinitiative (20. April 2015)
Keystone
Das Initiativkomitee der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» posiert  in Bern. (4. September 2015)
Das Initiativkomitee der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» posiert in Bern. (4. September 2015)
Keystone
Aktivistinnen und Aktivisten gehen anlässlich der Lancierung der «Velo-Volksinitiative» auf die Strasse. (5. März 2015)
Aktivistinnen und Aktivisten gehen anlässlich der Lancierung der «Velo-Volksinitiative» auf die Strasse. (5. März 2015)
Keystone
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Verschnaufpause für die direkte Demokratie: Nur sechs neue Initiativen sind heuer lanciert worden, halb so viele wie 2014 und überaus wenige für ein nationales Wahljahr. Eingereicht wurden lediglich vier Volksbegehren.

Als einzige Bundesratspartei ging 2015 die SVP mit einer Initiative an den Start. Ansonsten hat dieses Instrument als Lockvogel für Wählerstimmen offensichtlich ausgedient. Weniger Volksbegehren als 2015 wurden letztmals 1999 in einem Wahljahr lanciert, nämlich vier. Bis 2011 schwoll die Initiativenflut dann von Mal zu Mal auf die Rekordzahl von 23 an.

Das sind die sechs Initiativen:

  • «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP
  • Velo-Initiative von Pro Velo
  • Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen
  • Konzernverantwortungs-Initiative einer Koalition von 76 Organisationen
  • «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterinnen- und Mieterverbandes
  • «Ja zur Bewegungsmedizin» des Schweizerischen Fitness- und Gesundheitscenter-Verbandes

Die beiden letzten sind die jüngsten Begehren, für welche die 18-monatige Sammelfrist angelaufen ist.

Drei Initiativen befinden sich aktuell im Stadium der Vorprüfung, die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees, die «Grenzsicherungsinitiative» der Jungen SVP und das Begehren der SP «für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Die Unterschriftensammlung dafür startet aber erst 2016, sofern die Bundeskanzlei grünes Licht gibt.

Ernährung, Zuwanderung, Service public

Bei der Bundeskanzlei eingereicht und offiziell zustande gekommen sind 2015 die Fair-Food-Initiative der Grünen, die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA), mit der eine gleichnamige Gruppe das Ja zur Zuwanderungsinitiative rückgängig machen will, und die Vollgeld-Initiative des Vereins Monetäre Modernisierung.

Ebenfalls mit genügend Unterschriften deponiert wurde nach Angaben der Initianten das Volksbegehren «Ja zur Abschaffung der Radio und Fernsehgebühren» («No-Billag-Initiative»). Die Bestätigung der Bundeskanzlei dafür steht aber noch aus.

Nach neun Vorlagen im Vorjahr, von denen gleich zwei angenommen wurden (Zuwanderungs- und Pädophileninitiative), kamen im laufenden Jahr noch vier Initiativen an die Urne. Keine davon schaffte die Abstimmungshürde.

Weniger Pendenzen

Am kommenden 28. Februar kann das Stimmvolk über die Durchsetzungsinitiative der SVP, die CVP-Initiative gegen die «Heiratsstrafe» und die Spekulationsstopp-Initiative der JUSO entscheiden. Abstimmungsreif sind sodann die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» («Milchkuh-Initiative») und die Pro-Service-Public-Initiative der Konsumentenzeitschriften.

Weitere zwölf Volksbegehren sind derzeit beim Bundesrat oder Parlament hängig. Der Pendenzenberg blieb damit Ende 2015 im Vergleich zum Vorjahr mit 17 Vorlagen unverändert.

(SDA)

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