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Dieser Millionenbetrug ist kinderleicht

Hat ein Schweizer Reeder 130 Millionen Franken vom Bund ertrogen? Fakt ist: Als Förderinstrument sind Bürgschaften leicht auszutricksen. Eine Anleitung.

Die MCT Matterhorn von Mega Chemicals mit Sitz in Zürich ist eines der Schiffe, für das der Bund nun aufkommen muss. Foto: PD
Die MCT Matterhorn von Mega Chemicals mit Sitz in Zürich ist eines der Schiffe, für das der Bund nun aufkommen muss. Foto: PD

Rund 350 Millionen Franken haben die Pleiteschiffe der Schweizer Hochseeflotte den Steuerzahler schon gekostet. Die Affäre blieb ohne Folgen für die politischen und unternehmerischen Verantwortlichen. Bis jetzt.

Nun hat die Berner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Sie beschuldigt den Reeder Hansjürg Grunder, 130 Millionen Franken vom Bund ertrogen zu haben. Bei fünf Schiffen habe Grunder mit frisierten Bau- und Kaufpreisen dafür gesorgt, dass ihm der Bund überhöhte Bürgschaften gewährte, heisst es in einer Medienmitteilung.

Der Betrug soll 2005 und 2013 erfolgt sein. Hansjürg Grunder, der Frachtschiffe bauen liess, mit ihnen handelte und sie auch selbst bewirtschaftete, bestreitet die Vorwürfe. Auf Anfrage wollte er sich jedoch nicht zur Anklage äussern. Für Hansjürg Grunder gilt die Unschuldsvermutung. (Lesen Sie hier, warum es bei der Schweizer Hochseeflotte mehr Risikobewusstsein braucht.)

Ein Betrug in drei Schritten

In Schifffahrtskreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass Solidarbürgschaften, wie sie der Bund und andere Länder zur Finanzierung von Hochseeschiffen einsetzen, anfällig sind für Betrug und Missbrauch. Konkret kann der Bürge in drei Schritten geprellt werden:

Schritt eins: Der Kauf. Der Betrug beginnt schon beim Erwerb eines Schiffs. Der Verkäufer stellt dem Käufer eine überhöhte Rechnung aus. Mit dieser Rechnung geht der Käufer zum Staat und holt für das Schiff eine überhöhte Bürgschaft ein. Der Reeder profitiert dreifach: Er kann das Investitionsrisiko auf den Staat abwälzen. Er erhält bei der Bank einen günstigen Kredit, da der Staat für das Geld bürgt. Die Differenz zwischen dem wahren und dem ausgewiesenen Kaufpreis können Verkäufer und Käufer unter sich aufteilen.

Schritt zwei: Der Betrieb. Nach dem Kauf muss der Besitzer den Kredit für das Schiff amortisieren. Hier ist ein Betrug möglich, indem der Reeder gegenüber den Banken und dem Bürgschaftsgeber die Rentabilität des Schiffs als zu tief ausweist und weniger Geld zurückzahlt als vereinbart. Weil der Bürge sich vor einem Konkurs und der Ziehung der Bürgschaft fürchtet, wird er einwilligen, die Amortisierung des Kredits zu stunden. Das ermöglicht es dem Besitzer des Schiffs, Geld in die eigene Tasche abzuzweigen.

Schritt drei: Der Konkurs. Eine weitere Möglichkeit zum Betrug bietet sich bei der Liquidation des Schiffs. Da der Staat durch die Bürgschaft das Risiko trägt, gibt es für den Schiffsbesitzer keinen Anreiz, den besten Verkaufspreis auszuhandeln. Branchenkenner erzählen von Fällen, in denen Schiffe unter Wert verkauft wurden und die Verkäufer durch Rückvergütungen profitiert haben.

Verfahren gegen Beamten ist hängig

Ob hinter den gewaltigen Verlusten der Schweizer Hochseeflotte ebenfalls kriminelle Handlungen stehen, werden die Gerichte dereinst feststellen müssen. Dabei geht es nicht nur um Reeder Hansjürg Grunder, sondern auch um den ehemaligen Stabschef des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung, der für die Vergabe der Bürgschaften zuständig war. Aufgrund einer Anzeige des Wirtschaftsdepartements ermittelt die Bundesanwaltschaftseit eineinhalb Jahren gegen ihn. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

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