Zum Hauptinhalt springen

Die Wunderwaffe hat ihre Wirkung verloren

Im Konflikt mit den USA argumentieren Schweizer gerne mit dem Rechtsstaat. Den wir den Amerikanern abgeschaut haben.

Wohliges Gefühl der moralischen Überlegenheit: Politik im Bundeshaus.
Wohliges Gefühl der moralischen Überlegenheit: Politik im Bundeshaus.
Keystone

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Lex USA, der Vorlage zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA, gibt es eine neue Wunderwaffe: den Rechtsstaat. Vom SP- über den SVP-Nationalrat bis hin zum Dozenten der Universität St. Gallen wird dieses Totschlagargument gegen einen allfälligen Deal mit den Vereinigten Staaten ins Feld geführt. Was ist davon zu halten?

Vorweg ein kurzer historischer Abriss:

  • Im Jahr 1075 veröffentlichte Papst Gregor VII. ein Manifest. Darin entzog er der weltlichen Macht das Recht, Bischöfe zu ernennen oder abzusetzen. Der damalige Kaiser des Heiligen Römischen Reiches reagierte empört: Heinrich IV. suchte einen Machtkampf mit dem Papst. Er verlor und musste sich beim «Gang nach Canossa» bei Gregor VII. entschuldigen. Mit dem Canossa-Gang wurde in Europa der Grundstein für den Rechtsstaat gelegt. Die Kirche hatte das Machtmonopol von Kaiser und König gebrochen.
  • Der eigentliche Durchbruch des Rechtsstaates erfolgte jedoch in England. Bei der gloriosen Revolution im Jahr 1689 wurde der herrschende König James II. verjagt und durch William ersetzt. Dieser musste allerdings zuvor die «Deklaration der Rechte» akzeptieren. Sie hält ausdrücklich fest, dass der König weder bestehende Gesetze ausser Kraft setzen noch willkürlich Steuern erheben darf. Dank der gloriosen Revolution wurde die industrielle Revolution erst möglich. Sie schützte privates Eigentum und schaffte so Anreize für unternehmerisches Handeln.

Kein Zweifel: Zusammen mit der Demokratie ist der Rechtsstaat die wichtigste zivilisatorische Errungenschaft des Westens. Doch der Rechtsstaat ist eine Bündelung von Prinzipien – Eigentumsrechte, Schutz vor Willkür und geordnete Prozesse –, kein exakt definiertes Modell. In der Umsetzung der rechtsstaatlichen Prinzipien gibt es viele nationale Unterschiede, und kein Land kann für sich beanspruchen, die ultimative Form des Rechtstaates gefunden zu haben. Das ist missbräuchliche Propaganda.

In der Auseinandersetzung mit den USA ist dies besonders pikant, wurde doch die Schweizer Version des Rechtsstaates sehr stark von den Vereinigten Staaten inspiriert. Als 1848 der moderne Schweizer Staat gegründet wurde, orientierten sich unsere Vorfahren an der amerikanischen Verfassung und übernahmen über weite Teile hinweg die Vorstellungen der US-Gründerväter. Auch wenn es Unterschiede gibt – gerade etwa im Rechtssystem –, werden daher die Schweiz und die USA als «Schwesterrepubliken» bezeichnet. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Amerikaner genauso das Gefühl haben, in einem Rechtsstaat zu leben wie die Schweizer.

Das hingegen lässt die eidgenössischen Rechtsstaat-Fetischisten kalt. Im wohligen Gefühl der moralischen Überlegenheit rufen sie zum Kampf gegen einen vermeintlichen amerikanischen Kolonialismus auf. In der übrigen Welt ernten sie dafür Kopfschütteln. Das Vorgehen der Amerikaner gegen die Schweizer Banken und ihr Geheimnis wird von grossen Teilen als längst überfällig empfunden – und nicht als aggressiver Akt gegen unser Land.

Die grossen Maulhelden

Daher stossen die Rechtsstaat-Klagen im Ausland auf wenig Verständnis. Auch als Verhandlungspfand ist die vermeintliche Wunderwaffe untauglich. Jahrelang wurde das Luftfahrtsabkommen mit Deutschland im Namen des Rechtsstaates bekämpft, heute sind wir im Begriff, einen viel schlechteren Vertrag zu unterzeichnen.

Die Rechtsstaat-Fetischisten erweisen sich schliesslich oft als Maulhelden. Der Bankier Konrad Hummler beispielsweise hat jahrelang Deutschland und andere Länder als Unrechtstaaten bezeichnet. Inzwischen hat er für seine Bank Wegelin einen Deal mit den Amerikanern geschlossen – und schweigt.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch