Die SVP schert aus bei der Ehe für alle

Die Linken und die FDP sind für die Vorlage, auch in der CVP steht eine Mehrheit dahinter. Die SVP hingegen sieht eine «Diskriminierung in höchstem Masse».

Augen zu und durch: Die Zürcher SVP-Nationalratskandidaten Roger Koeppel, Alfred Heer und Christoph Mörgeli beim Fototermin in Wetzikon.

Augen zu und durch: Die Zürcher SVP-Nationalratskandidaten Roger Koeppel, Alfred Heer und Christoph Mörgeli beim Fototermin in Wetzikon.

(Bild: Keystone)

Die Öffnung der Ehe für alle Paare unabhängig von der Geschlechterzusammensetzung ist in der Vernehmlassung auf breite Unterstützung gestossen. Mit Ausnahme der SVP findet das Vorhaben bei grossen Parteien und betroffenen Organisationen Zuspruch. Auch der Zugang lesbischer Paare zur Samenspende wird von vielen befürwortet.

Das Argument «gleiche Rechte für alle» findet praktisch einhellige Zustimmung. Mehrere der wichtigen Akteure verweisen auf das Argument, dass die Schweiz eines der letzten Länder innerhalb von Westeuropa ist, das die Ehe nicht für alle zulässt. Bereits in der Bundesverfassung sei festgehalten, dass niemand wegen seiner Lebensweise oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden dürfe.

Die Rechtskommission des Nationalrats hatte bereits im Juli 2018 beschlossen, dass zuerst die bedeutenden Aspekte der Ehe für alle geregelt werden sollen, ohne die Verfassung zu revidieren. Mitte März eröffnete sie die Vernehmlassung zu einem Gesetzesentwurf, mit dem gleichgeschlechtliche Ehepaare grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten haben wie verschiedengeschlechtliche. Namentlich sollen sie auch Kinder adoptieren können.

Nicht neu regeln will die Kommission die Hinterlassenenrenten. Vorerst soll es dabei bleiben, dass Witwen mehr Ansprüche haben als Witwer. Weil die Diskussionen darüber die Öffnung der Ehe unverhältnismässig lange bremsen könnten, habe sich die Kommission aber entschieden, im Rahmen dieser Gesetzesvorlage darauf zu verzichten.

SVP: Diskriminierung homosexueller Männer

Die SVP lehnt die Vorlage in der nun abgelaufenen Vernehmlassung ab. Sie wolle keine Vielehen, keine absolute Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare oder so genannten Einelternfamilien.

Der rechtliche Rahmen für eine homosexuelle Beziehung, das heisst das Anrecht auf eine verlässliche, dauerhafte und intime Partnerschaft, sei mit der Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft bereits gegeben. Die jetzige Vorlage sei unvollständig, verfassungswidrig sowie mit der zu prüfenden Variante im höchsten Masse eine Diskriminierung homosexueller Männer.

Die Partei steht mit dieser Haltung aber weitgehend alleine da. Die FDP erachtet die eingetragene Partnerschaft zwar als bedeutenden Schritt, es sei aber noch viel zu tun, um Diskriminierungen von Paaren zu vermeiden. Die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare sei der logische nächste Schritt.

Die FDP begrüsst auch den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare. Es gebe keinen Grund, der die Ungleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren rechtfertige.

Auch eine Mehrheit der CVP bietet Hand für die Öffnung der Ehe für alle. Priorität hat für die Partei aber nach wie vor die Abschaffung der Heiratsstrafe. Im Fall des Zugangs zur Samenspende für gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare liegen aus der Sicht der Partei zu viele offene Fragen vor.

Linke und Grüne klar dafür

Unbestritten ist die Vorlage auch bei den Linksparteien. Für die SP ist der Zugang zur Samenspende für verheiratete Frauen von zentraler Bedeutung für eine vollständige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Für die Grünen wird tatsächliche Gleichstellung nur erreicht, wenn gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe mit sämtlichen Rechten und Pflichten eingehen können. Dafür bedürfe es auch den Zugang zur Samenspende.

Zustimmung der Familienorganisationen

Auch der Dachverband Regenbogenfamilien, der Verein für elterliche Verantwortung, der Schweizerische Katholische Frauenbund und Pro Familia Schweiz wollen, dass homosexuelle Paare mit heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden. Sie befürworten auch den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare.

Kinder homosexueller Paare seien durch die derzeitigen Rechtsvorschriften schlecht geschützt, argumentieren diese Organisationen. Zudem stelle die fehlende Möglichkeit der homosexuellen Ehe in der Schweiz eine «institutionelle Diskriminierung» dar, die mit dem Gesetzesentwurf «Ehe für alle» gestrichen werden sollte.

Kirchen zurückhaltend

Zurückhaltender äussern sich die Kirchen: Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, der anfangs Woche zu seiner Sommersynode zusammentraf, will den Themenkreis «in seiner ganzen Tragweite partizipativ weiter bearbeiten». Die sexuelle Orientierung könne man sich nicht aussuchen.

Die Schweizer Bischofskonferenz enthält sich einer Stellungnahme. Sie sei sich aber der schwerwiegenden ethischen Fragen bewusst. Die Kernkompetenz der katholischen Kirche sei sakramentale Heirat. Die Christkatholische Kirche will die Frage, was die Ehe für alle auf kirchlicher Ebene für die Sakramentspraxis bedeutet, innerhalb eines Jahres entscheiden. Für die in der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA) zusammengeschlossenen Freikirchen und christlichen Organisationen widerspricht die «Ehe für alle» dem Kindeswohl.

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