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Die SVP mag die USA kaum kritisieren

Mehr als achtzig Nationalräte fordern vom Bundesrat, den Einsatz von Folter durch die USA öffentlich zu verurteilen. Was eine grundlegende moralische Frage ist, wird im Bundeshaus zum Politikum.

Ein Bericht des US-Senats belegt massive Menschenrechtsverletzungen: Ein Demonstrant nach simuliertem Waterboarding. (5. November 2007)
Ein Bericht des US-Senats belegt massive Menschenrechtsverletzungen: Ein Demonstrant nach simuliertem Waterboarding. (5. November 2007)
Kevin Lamarqu, Reuters
Gefangene der CIA sollen unter anderem in einer Militärbasis in einem Wald bei Kiejkuty in Nordostpolen gefoltert worden sein: Ein Stacheldrahtzaun und ein Tor verwehren den Zutritt zur militärischen Sperrzone. (24. Januar 2014)
Gefangene der CIA sollen unter anderem in einer Militärbasis in einem Wald bei Kiejkuty in Nordostpolen gefoltert worden sein: Ein Stacheldrahtzaun und ein Tor verwehren den Zutritt zur militärischen Sperrzone. (24. Januar 2014)
Kacper Pempel, Reuters
In der Kritik steht die CIA auch für ihre Beteiligung an Drohnenangriffen in Afghanistan, Pakistan und im Jemen: Demonstranten vor dem CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia. (29. Juni 2013)
In der Kritik steht die CIA auch für ihre Beteiligung an Drohnenangriffen in Afghanistan, Pakistan und im Jemen: Demonstranten vor dem CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia. (29. Juni 2013)
Reuters
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Als der Nationalrat Hans-Peter Portmann diese Woche bei seinen Ratskollegen Unterschriften sammelte, stiess er auf grossen Zuspruch. Eine beachtliche Zahl von 83 Nationalrätinnen und Nationalräten verschiedenster Parteien unterzeichnete den Vorstoss des Zürcher FDP-Politikers. Kein Wunder: Portmann fordert vom Bundesrat, die Schweiz möge die Folterung von Terrorverdächtigen durch die USA verurteilen und deswegen mit anderen Staaten bei der UNO intervenieren. Die Anwendung von Folter ist durch Konventionen und einen breiten Konsens unter den westlichen Staaten international geächtet – eine Verurteilung der Praktiken des US-Geheimdiensts CIA ist da eine naheliegende Forderung.

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