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Die Rechnung des BDP-Weibels

Hansjörg Hassler und seine BDP stehen für die Lex USA ein. Er rechnet vor, wie es heute im Ständerat doch noch reichen könnte. Doch dann beginnt das grosse Zittern erst recht.

Er hat die Lex USA noch nicht aufgegeben: BDP-Fraktionschef Hansjörg Hassler. (Archivbild)
Er hat die Lex USA noch nicht aufgegeben: BDP-Fraktionschef Hansjörg Hassler. (Archivbild)
Keystone

Die Vorlage des Bundesrats, die den Schweizer Banken erlauben soll, ihre Altlasten mit unversteuerten Geldern mit den USA zu regeln, hat einen sehr schweren Stand im Parlament. Nach dem Entscheid des Nationalrats, das Geschäft zu vertagen, bis er mehr Informationen erhalte, hat die Wirtschaftskommission des Ständerats die Lex USA knapp abgelehnt – mit 7 zu 6 Stimmen.

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