Die Kontrollmechanismen erlauben ein Ja

Rund 900'000 Fichen von überwachten Personen oder Organisationen: Das gewaltige Ausmass der Fichenaffäre sorgte 1989 für einen Sturm der Entrüstung. In der Folge setzte die Politik dem Nachrichtendienst enge Grenzen. Trotzdem wurde 2010 bekannt, dass erneut massenhaft Personen regis­triert worden waren.

Diesen Befürchtungen wurde im Nachrichtendienstgesetzmit einer Reihe von Hürden und Kontrollinstanzen Rechnung getragen. Einerseits sind alle umstrittenen neuen Überwachungsmassnahmen genehmigungspflichtig: Jedes Mal, wenn ein Telefon abgehört, ein Zimmer verwanzt oder ein Computer gehackt werden soll, stellt der Nachrichtendienst einen Antrag.