Die IV rechnet frauenfeindlich

Die IV ist hochkomplex. Fair ist sie trotzdem nicht: Seit 16 Jahren ist bekannt, dass Teilzeitarbeitende zu kurz kommen. Ein Urteil aus Strassburg könnte daran nun etwas ändern.

Die Zeiten ändern sich, die Regeln der IV halten sich lange.

Die Zeiten ändern sich, die Regeln der IV halten sich lange.

(Bild: Wikimedia/Wolfgang Thieme)

Dominik Galliker@DominikGalliker

Frau E. arbeitet 50 Prozent, kümmert sich daneben um den Haushalt und die drei Kinder. Bis sie aus gesundheitlichen Gründen auf 35 Prozent reduzieren muss. Auch im Haushalt ist sie eingeschränkt. Es stellt sich die Frage: Wie viel Rente wird sie erhalten? War es ein Unfall, dann erhält sie von der obligatorischen Unfallversicherung eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 65 Prozent. War es eine Krankheit, ist die Invalidenversicherung zuständig. Und diese zahlt: gar nichts.

Das Problem ist das Berechnungsmodell, das die IV bei Teilzeiterwerbstätigen anwendet. Dieses spuckt in der Regel tiefere Werte aus. Es ist ein Fakt: Teilzeitangestellte werden in der IV benachteiligt. Oder wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausdrückt: Die Regeln der IV sind für Familien mit Kindern diskriminierend. Denn in 98 Prozent der Fälle sind Frauen betroffen. Das Urteil, das die Richter in Strassburg fällten, ist seit Anfang Juli rechtskräftig. Und es könnte zu Änderungen im System führen. Endlich.

Alle sagen Ja, nichts passiert

Frau E. gibt es wirklich. Sie war eine Mandantin des Bieler Anwalts und damaligen FDP-Nationalrats Marc F. Suter. Suter wies auf den Missstand im System der IV hin und lancierte eine parlamentarische Initiative. Und zwar bereits im Jahr 2000. Der Nationalrat gab dem Vorstoss ohne eine einzige Gegenstimme Folge. Geändert wurden die Regeln trotzdem nicht. Suter wurde 2003 abgewählt. Seine Initiative lag noch bis 2006 herum und wurde dann abgeschrieben – die Umsetzung hätte Mehrkosten bedeutet.

Darum blieb alles beim Alten: Die IV kennt verschiedene Berechnungsmethoden. Entscheidend ist, wie die Situation des Betroffenen war, als die Invalidität eintrat: Arbeitete er Vollzeit, Teilzeit, selbstständig oder war er gar nicht erwerbstätig? Nehmen wir einen Fall wie jenen von Frau E. Sie arbeitet Teilzeit, darum kommt die «gemischte Methode» zur Anwendung. «Gemischt» heisst sie, weil sowohl Erwerbsarbeit als auch Haushalt berücksichtig werden. Zum Beispiel so: Frau E. arbeitet 50 Prozent und verdient 2500 Franken pro Monat. Wegen psychischer Probleme muss sie auf 35 Prozent reduzieren und kann nur noch 1750 Franken verdienen. Die Erwerbseinbusse beträgt somit 30 Prozent. Dies ist der entstandene Schaden für die Erwerbsarbeit. Da Frau E. zu 50 Prozent arbeitete, gewichtet die IV ihn mit dem Faktor 0,5. Der Wert beträgt also noch 15 Prozent.

Dazugerechnet wird der Ausfall bei der Haushaltsarbeit. Ein Mitarbeiter der IV besucht Frau E. zu Hause. Und kommt zum Schluss: Die Einschränkung im Haushalt beträgt 40 Prozent. Auch dieser Wert wird mit dem Faktor 0,5 gewichtet: 20 Prozent.

Nun rechnet die IV zusammen: 15 Prozent plus 20 Prozent ergibt einen IV-Grad von 35 Prozent. Die IV zahlt aber erst ab 40 Prozent. Darum: Keine Rente.

Procap wollte Präjudiz

Was also ist an dieser Methode falsch? Kritiker sagen, die Teilzeitarbeit werde doppelt berücksichtigt. Denn: Da Frau E. zuvor nur 50 Prozent tätig war, ist die Differenz zwischen altem und neuem Lohn klein. Zusätzlich wird dieser Wert auch noch mit dem Faktor 0,5 gewichtet. In der Statistik werden die Folgen sichtbar: Bei allen anderen Rechnungsmethoden kommen rund 75 Prozent aller IV-Rentner auf eine ganze Rente. Bei der «gemischten Methode» sind es nur 57 Prozent.

Dagegen wehrte sich eine Frau aus dem Kanton St. Gallen zusammen mit Procap, dem grössten Selbsthilfeverband für Menschen mit Behinderung. Der Frau war die Rente gekürzt worden, als sie Kinder bekam. Denn die IV ging davon aus, dass sie nun, wäre sie gesund, nicht mehr Vollzeit tätig sein würde – ein Fall, wie er laut Procap häufig vorkommt. Beim Bundesgericht blitzte die Frau ab, die Schweizer Richter hatten das Berechnungsmodell stets gestützt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber entschied anders: Für die Verweigerung einer Rente gebe es keine vernünftige Rechtfer­tigung.

Was bedeutet dies nun? Vorerst nichts. Das Bundesgericht müsse den Fall erst neu beurteilen, so Rolf Camenzind, Sprecher des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Dieses Urteil wird entscheidend sein. Denn passt das Bundesgericht die Rechtsprechung an, dann braucht es gar keine Gesetzesänderung. Camenzind bestätigt: «Sollte das Bundesgericht einen Leitentscheid fällen, dann würde sich die IV im Einzelfall daran orientieren.»

Bund geht über die Bücher

So oder so: Nach dem Urteil aus Strassburg wird die «gemischte Methode» überprüft. Der Bundesrat hat 2015 bereits kleinere Änderungen vorgeschlagen. Auch grössere Anpassungen stehen wieder zur Debatte. Zum Beispiel dieser Vorschlag: Der Ausfall bei der Erwerbstätigkeit soll nicht mehr mit dem Lohn der Teilzeitstelle berechnet werden. Stattdessen soll man den Lohn auf eine 100-Prozent-Stelle hochrechnen. So wäre die Teilzeittätigkeit nicht mehr doppelt gewichtet. Diese Methode würde den Bund jährlich 35 bis 40 Millionen kosten. Und Frau E. erhielte eine halbe Rente, also bis zu 1175 Franken plus Kinder­renten.

Der Bund nennt diesen Ansatz übrigens «Modell Suter». Denn er entspricht haargenau dem, was Marc F. Suter bereits vor 16 Jahren vorgeschlagen hat.

Berner Zeitung

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