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Die grösste Gemeinde bleibt ohne Parlament

Rapperswil-Jona bleibt die grösste Schweizer Gemeinde ohne Parlament. Die Bürgerversammlung wollte sich nicht selber abschaffen.

Droht hier wirklich eine Blockade durch sich streitende Parteien? Die Altstadt von Rapperswil-Jona mit dem Schloss.
Droht hier wirklich eine Blockade durch sich streitende Parteien? Die Altstadt von Rapperswil-Jona mit dem Schloss.
Steffen Schmidt/Keystone, Keystone

Nie mehr seit der Fusion von Rapperswil und Jona vor acht Jahren hatte die zweitgrösste Stadt am Zürichsee einer Bürgerversammlung so entgegengefiebert wie jener von gestern Mittwochabend. Das erstaunt nicht, ging es doch um die Abschaffung dieser Versammlung oder mit anderen Worten: um die Einführung eines Stadtparlaments. Rapperswil-Jona ist mit seinen 26'500 Einwohnern und etwa 18'000 Stimmberechtigten die grösste Kommune der Schweiz, die ohne parlamentarische Volksvertretung auskommt. Das ähnlich grosse Wetzikon hat sich 2012 ein Parlament verpasst, allerdings nach etlichen Anläufen.

Knapp 2000 Stimmberechtigte sind laut dem Onlineportal der «Zürichsee-Zeitung» in der Sporthalle Grünfeld erschienen. Nach einer langen Diskussion stand kurz nach 22 Uhr fest: Das Eintreten auf das Stadtparlament wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Damit war die Initiative Stadtparlament vom Tisch. Die Parlamentsgegner haben gesiegt.

Es ging um die Macht in der Stadt

Seit Wochen tobte ein emotionaler Wahlkampf in der Stadt mit den 15'000 Rosen. Nüchtern betrachtet ging es um Macht. Das zeigte die Zusammensetzung von Gegner- und Befürworterschaft: FDP und CVP, die in der Stadtregierung die Mehrheit stellen, waren gegen ein Parlament. SP, SVP, Grüne, Grünliberale und Parteilose, welche um mehr Mitsprache buhlen, waren dafür. Diese Parteien haben die Volksinitiative im Dezember 2014 mit 1123 Unterschriften eingereicht. Das ist eine respektable Anzahl. Auf die Stadt Zürich übertragen wären dies rund 14'000 Unterschriften.

Die Initianten argumentierten mit einem Demokratiedefizit in der aktuellen Ordnung von Rapperswil-Jona. In den letzten Jahren nahmen im Durchschnitt weniger als zwei Prozent der Stimmberechtigten an den Bürgerversammlungen teil. Rapperswil-Jona sei schlicht zu gross für diese Art Basisdemokratie. Komplexe städtische Geschäfte würden von einer Handvoll Interessierter entschieden, zudem fehle dem Stadtrat ein kontrollierender Gegenspieler wie ein Parlament.

Gegner zeichneten in düstersten Farben

Für die Gegner aus Freisinn und CVP wiederum ging es um nichts mehr oder weniger als das «Erfolgsmodell Rapperswil-Jona». Die Parlamentsdemokratie zeichneten sie in düsteren Farben. Blockade durch sich streitende Parteien, Bürgerferne, Ineffizienz und höhere Ausgaben und Steuern lauteten die warnenden Schlagworte. Letzteres gilt im steuergünstigen Rapperswil-Jona als Gräuel und gründet in der Annahme, dass eine Steuererhöhung in einem Parlament eher durchkommt als in einer Bürgerversammlung.

Als Negativbeispiel führten die Gegner die Stadt Rorschach an, die ihr Parlament 2004 abgeschafft hat. Die Befürworter konterten wiederum, dass Rorschach mehr als dreimal weniger Bewohner hat und aufgrund des Einwohnerschwunds und noch 4000 Stimmberechtigten tatsächlich mit Rekrutierungsproblemen für ein Parlament kämpfte.

Das kleinere Gossau hat ein Parlament

Die Initiative sah 36 Sitze für ein Rapperswil-Joner Parlament vor. Das sind gleich viele wie in sieben der 13 Zürcher Parlamentsgemeinden (Uster, Dietikon, Adliswil, Illnau-Effretikon, Schlieren, Opfikon und Wetzikon). Im Kanton St. Gallen haben nur die Stadt St. Gallen, Wil und Gossau ein Parlament, wobei Gossau deutlich und Wil etwas kleiner ist als Rapperswil-Jona.

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