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Die Autobranche muss wieder zittern

Für Neuwagen gilt in Europa ab 2020 ein verschärftes Klimaziel. Der Bundesrat will die Vorgabe zugunsten der Autoimporteure abfedern. Nun wollen Ständeräte den Swiss Finish streichen.

Die Schweizer können dank ihrer hohen Kaufkraft PS-starke Autos kaufen.
Die Schweizer können dank ihrer hohen Kaufkraft PS-starke Autos kaufen.
Keystone

Es drohe ein Rückfall ins autofeindliche Zeitalter unter Bundesrat Moritz Leuenberger: In der Autobranche war die Verärgerung gross, nachdem Umweltministerin Simonetta Sommaruga jüngst eine Breitseite gegen Offroader platziert hatte. Die Schweizer Neuwagenflotte habe europaweit den höchsten CO2, sagte die SP-Magistratin der «NZZ am Sonntag». Die meisten Offroader würden nicht im Berggebiet, sondern im Flachland verkauft. «Da müssen wir nochmals über die Bücher.»

Unmittelbare Gefahr für die Branche geht jedoch weniger von Sommaruga als vielmehr vom Ständerat aus. Dessen Umweltkommission berät derzeit das CO2-Gesetz für die Periode 2021 bis 2030 – jene Vorlage also, die der Nationalrat im Dezember versenkt hatte. Auf dem Tisch liegt ein Antrag aus dem Mittelinks-Lager, der zum Ziel hat, die Schweiz bei den Klimazielen für Neuwagen in Gleichschritt mit der EU zu bringen; das bestätigen zwei Quellen.

Auf den ersten Blick gehen die EU und die Schweiz bereits synchron vor. Analog zur EU gilt auch hierzulande ein verschärftes Klimaziel für Neuwagen: Ab 2020 dürfen Neuwagen im Durchschnitt nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen; heute sind es noch 130 Gramm. So hat es das Schweizer Stimmvolk im Rahmen der Energiestrategie 2050 beschlossen.

Zwei Jahre später als EU

Doch die Schweiz hilft den Autoimporteuren stärker als die EU, die strengere Vorgabe zu erfüllen. So fliessen hierzulande erst 2023 alle Neuwagen in die Berechnung des CO2-Flottendurchschnitts. 2020 bleiben die verbrauchsstärksten 15 Prozent ausgeklammert, 2021 und 2022 sind es noch die verbrauchsstärksten 10 respektive 5 Prozent. In der EU beträgt die Übergangsfrist nur ein Jahr: 2020 werden die 5 Prozent dreckigsten Neuwagen nicht mitgezählt. 2021 werden dann aber alle erfasst – zwei Jahre früher als in der Schweiz.

Verantwortlich für diesen Swiss Finish ist der Bundesrat, der die Regel in Eigenregie auf Verordnungsstufe verankert hat. Kritiker sprechen von einer Abschwächung des Volkswillens. Doch es war das Stimmvolk selber, das mit seiner Zustimmung zur Energiestrategie die Möglichkeit für eine Übergangsbestimmung geschaffen hat.

Der Antrag aus dem Ständerat ist jedenfalls ein Angriff auf diesen Swiss Finish. Bereits in der Umweltkommission des Nationalrats gelang es einer Mittelinks-Allianz, den Schweizer Sonderzug zu stoppen – aber nur vorübergehend: Im Plenum scheiterte der Vorstoss am Widerstand von SVP und FDP, die in der grossen Kammer über eine Mehrheit der Sitze verfügen.

Andere Front im Ständerat

Im Ständerat verlaufen die Fronten jedoch anders: CVP, BDP, SP und Grüne sind in der Überzahl. Der Antrag hat also realistische Chancen, durchzukommen – was die Autobranche beunruhigt. «Umso dringlicher ist es nun, die Parlamentarier von der Notwendigkeit eines Swiss Finish zu überzeugen», sagt Andreas Burgener, Direktor vom Verband Auto-Schweiz.

Für zwingend erachtet Auto-Schweiz die Sonderbehandlung, weil die EU-Staaten das Klimaziel nur im Verbund erreichen müssen. Mittelmeerstaaten wie Italien mit traditionell kleineren Autos kompensieren so die wohlhabenderen Länder mit verbrauchsstärkeren Modellen. Deutschland etwa kann das 95-Gramm-Ziel erst circa 2025 erreichen, Portugal dagegen schon dieses Jahr, die Schweiz 2026, wie das Planungsbüro EBP in einer neuen Untersuchung aufzeigt. Tatsache ist aber auch: Die Schweizer Neuwagenflotte ist mit einem durchschnittlichen CO2 von 134,1 Gramm pro Kilometer (Jahr 2017) europäischer Spitzenreiter. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich die Schweizer dank ihrer hohen Kaufkraft PS-starke Autos leisten können. Auch Länder wie Deutschland (127 Gramm) oder Österreich (121) weisen tiefere Werte auf; der EU-Durchschnitt beträgt 118,5 Gramm pro Kilometer.

Ob der Angriff auf den Swiss Finish die parlamentarische Beratung überstehen wird, ist unklar. Entscheidend dürfte sein, wie sich der Nationalrat dazu stellen wird – mit womöglich neuen Kräfteverhältnissen nach den Wahlen im Herbst. Kommt der Antrag durch, wird die Branche nochmals mehr Elektroautos verkaufen müssen als geplant. Denn diese zählen als Nullemissionsfahrzeuge. Zusätzlich werden sie – gleich wie in der EU – bis 2022 bei der Berechnung des CO2-Flottendurchschnitts mehrfach gewichtet.

Bussen drohen – wie hohe?

Auto-Schweiz will bis 2020 den Anteil der Steckerfahrzeuge an den Neuwagen, also der rein elektrisch betriebenen Autos und Plug-in-Hybride, von heute 3 auf 10 Prozent steigern. Selbst wenn der Verband dieses Ziel erreichen würde und der Swiss Finish bestehen bliebe, käme die Branche um Strafzahlungen nicht herum, wie Direktor Burgener warnt. Die Schätzungen gehen bis zu dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr – Strafzahlungen, welche die Branche an die Kunden weitergeben werde, so Burgener. Je nach Modell können sich die Autos um bis zu 1000 oder mehr Franken verteuern.

Indes, bis jetzt sind die Bussen mit rund 5 Millionen Franken pro Jahr kleiner ausgefallen als von der Autobranche befürchtet. Und sie treffen die Grossen der Branche vergleichsweise schwach. 2016 etwa mussten nur vier der zehn grössten Generalimporteure mit Sanktionen rechnen. Pro Wagen, den sie verkauften, betrug die Busse maximal 30 Franken – ein Betrag, der sich bei Neuwagenpreisen von mehreren Zehntausend Franken im Promillebereich bewegt.

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