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Deutliches Nein zum Ausländerstimmrecht

Das Resultat lässt keine Zweifel offen: Die Waadtländer wollen nichts wissen von einem Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene. Fast 70 Prozent lehnten eine entsprechende Initiative ab.

Ausländer dürfen in Kanton Waadt nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen: Abstimmmungsurne in St. Gallen. (Archivbild)
Ausländer dürfen in Kanton Waadt nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen: Abstimmmungsurne in St. Gallen. (Archivbild)
Keystone

Keine Chance hatte die Initiative «Hier leben und wählen». Mit einem Nein-Stimmenanteil von 69 Prozent sprachen sich die Waadtländerinnen und Waadtländer mit 108'765 Nein- zu 48'966 JA- Stimmen gegen das aktive und passive Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene aus.

Somit folgten die Stimmberechtigten den Argumenten der Gegner der Initiative. FDP, SVP, LDP und GLP hatten im Abstimmungskampf auf die Möglichkeit der Einbürgerung verwiesen.

«Das Resultat ist deutlich. Die Zeit war noch nicht reif für die Initiative», sagte Mitinitiant Kantonsrat Raphaël Mahaim (Grüne). «Aber ich bin optimistisch, dass die Diskussion nicht hier aufhört.»

Bei einem Ja hätten Ausländerinnen und Ausländer nicht nur wählen, sondern selber in ein politisches Amt gewählt werden dürfen - etwa ins Kantonsparlament oder in die -regierung. SP, Grüne, CVP und das Bündnis «A gauche toute» befürworteten die Initiative. Heute dürfen Ausländer auf kantonaler Ebene nur in Neuenburg und Jura wählen.

Ja zum neuen Schulgesetz

Mit 55,4 Prozent Nein-Stimmen ist beim Volk hingegen die Initiative «Ecole 2010» durchgefallen, welche die Rückkehr zu einer «traditionellen» Schule forderte. Die Initianten, darunter vor allem Eltern und Lehrer, wollten mit ihren Forderungen gar hinter das aktuell geltende Schulgesetz zurück gehen. Denn für sie ist die moderne Schule schuld am «ungenügenden Wissen» der Kinder.

Das neue Schulgesetz für die obligatorische Schule (LEO) war das Gegenprojekt von Regierung und Parlament zur Initiative. Mit LEO werden nun die drei Leistungsstufen in der Mittelschule auf zwei reduziert.

Dafür sollen in der unteren Leistungsstufe in den Fächern Mathematik, Französisch und Deutsch zwei Stufen eingeführt werden. Zudem verlängert sich die Ausbildungszeit, und es gibt neu Noten ab der 3. Klasse.

Die Waadtländer Bildungsdirektorin Anne-Catherine Lyon gab sich am Sonntag erleichtert über die Annahme des neuen Schulgesetzes. «Dies ist ein extrem wichtiger Tag für die Waadtländer Schule», sagte sie. Noch kurz vor dem Abstimmungssonntag hatte die Initiative gemäss Umfragen die Nase vorn.

SDA/pbe

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