Des Schweizers Sorgen und die Agenda der SVP

Wie erklären sich die Niederlagen der Volkspartei? Das Sorgenbarometer zeigts – Zahlen zur Migration auch.

Mussten in letzter Zeit einige Niederlagen einstecken: Die SVP-Vertreter Adrian Amstutz, Albert Rösti und Christoph Blocher (von links).

Mussten in letzter Zeit einige Niederlagen einstecken: Die SVP-Vertreter Adrian Amstutz, Albert Rösti und Christoph Blocher (von links).

(Bild: Keystone)

Yannick Wiget@yannickw3

Mehr als 66 Prozent Ablehnung, kein einziger Kanton dafür, sogar weniger Ja-Stimmen als die Hornkuh-Vorlage von Bergbauer Armin Capaul: Die SVP hat mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative (SBI) eine richtige Schlappe eingefahren und ist die grosse Verliererin des Abstimmungssonntags. Parteipräsident Albert Rösti wird jetzt infrage gestellt. Gegner sprechen schon davon, dass die populistische SVP-Politik nicht mehr bei der Bevölkerung ankomme.

Damit dürften sie übertreiben, schliesslich ist die SVP immer noch die mit Abstand wählerstärkste Partei. Doch sie befindet sich seit zweieinhalb Jahren tatsächlich in einem Abwärtstrend: Im Frühjahr 2016 wurde schon ihre Durchsetzungsinitiative mit 59 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen. Danach folgten weitere Niederlagen bei der Revision des Asylgesetzes, gegen welches die SVP das Referendum ergriffen hatte, und 2017 bei den erleichterten Einbürgerungen.

Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch bei kantonalen Wahlen musste die Partei in den letzten Jahren Rückschläge einstecken. Seit 2015 haben drei Viertel der Kantone ihre Parlamente neu besetzt. Die SVP hat dabei 13 Sitze verloren und zugesehen, wie Grüne und SP je 18 Mandate dazugewannen.

Solche Niederlagen ist sich die SVP nicht gewohnt. Jahrelang reihte sie Erfolg an Erfolg. 2010 etwa brachte sie die Ausschaffungsinitiative durch, als 52,9 Prozent der Bevölkerung befürworteten, dass kriminelle Ausländer einfacher aus der Schweiz ausgeschafft werden können. 2014 nahm die Bevölkerung die umstrittene Masseneinwanderungs­initiative an, deren Umsetzung heute noch zu reden gibt. Im Jahr darauf endeten die eidgenössischen Wahlen mit einem Triumph der SVP. Sie verzeichnete den stärksten Zuwachs, kam auf fast 30 Prozent (+2,8) der Stimmen und holte damit 11 zusätzliche Sitze im Nationalrat.

Damit sie die genannten Initiativen durchbringen konnte, war die SVP aber auch auf Stimmen ausserhalb ihrer Stammwählerschaft angewiesen. Mittels populistischer Kampagnen konnte sie Teile des Mittelstands, die um ihre Privilegien fürchteten, Parteilose und selbst Anhänger anderer Parteien mobilisieren. Erst das machte sie mehrheitsfähig.

Bei der SBI gelang ihr das nicht mehr. Die SVP überzeugte nur ihre eigene Anhängerschaft, die geschlossen hinter der Initiative stand. Im rechten Lager der FDP und CVP war die Zustimmung sichtbar kleiner als noch bei der Masseneinwanderungs­initiative. Sympathisanten der SP und der Grünen sprachen sich fast vollständig dagegen aus, wie die Nachwahlbefragung des Forschungsinstituts GFS Bern zeigt.

Wie kam es zu diesem Bruch in der SVP-Erfolgsgeschichte? Politologen sehen verschiedene Gründe. So sind zum Beispiel die Gegner der Partei heute viel besser organisiert als noch vor vier Jahren, als sie von der Masseneinwanderungs­initiative überrumpelt wurden. Gegen die SBI formierte sich eine Allianz von rund 70 Verbänden aus allen politischen Lagern. Eine Rolle spielt wohl auch das Institutionenvertrauen der Bevölkerung, das laut Studien auf Rekordwerte gestiegen ist.

Und nicht zuletzt haben die Kernthemen der SVP in den letzten Jahren an Dringlichkeit verloren. Lange dominierten die Ausländerthematik und auch die Flüchtlingsfrage die öffentliche Diskussion. Seit die SVP 2003 zur wählerstärksten Partei wurde, nahm die wahrgenommene Ausländerproblematik laut dem jährlichen Sorgenbarometer des GFS Bern fast kontinuierlich zu. 2015 aber änderte sich der Trend. Damals empfanden 43 Prozent der Stimmberechtigten Ausländer und Integration als Problem. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 35 Prozent.

Gleichzeitig war die Zuwanderung rückläufig. 2013 wanderten unter dem Strich mehr als 89’500 Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz ein, 2017 waren es noch 53’000. Der Wanderungssaldo nahm damit innerhalb von vier Jahren um 40 Prozent ab und befindet sich damit auf ähnlichem Niveau wie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Freizügigkeitsabkommens mit der EU 2002.

Gerade in den letzten Jahren scheint es also einen Zusammenhang zwischen der Asylstatistik und der Problemwahrnehmung zu geben, wenn auch verzögert. Noch offensichtlicher ist die Korrelation beim Thema Flüchtlinge. Hier reagiert die Problemwahrnehmung deutlich schneller auf die Anzahl gestellter Asylgesuche.

Seit 2015 hat sich die Zahl neuer Asylgesuche mehr als halbiert. Parallel dazu entwickelte sich die Wahrnehmung der Stimmberechtigten zum Thema Flüchtlinge und Asyl. Auch 2018 wird der Rückgang wohl anhalten: Stand 31. Oktober verzeichnete der Bund erst 12’931 neue Gesuche.

Während die Ausländer- und die Flüchtlingsfrage von der Bevölkerung immer weniger als Problem empfunden werden, gewinnen andere Themen an Wichtigkeit. Etwa die Sorge um die AHV, die soziale Sicherheit oder die Krankenkassenprämien. In der langen Frist rücken zudem die Themen Verkehr und Energie auf tieferem Niveau vor.

Das sind nicht unbedingt SVP-typische Bereiche. Die Volkspartei beschäftigt sich lieber mit einem anderen Dauerbrenner der Schweizer Politik, der Ausgestaltung der Beziehung mit der EU. Aber auch hier schaffte sie es bisher nicht, über den harten Kern ihrer Anhängerschaft hinaus Zustimmung für ihre Anliegen zu gewinnen. Nur eine Minderheit spricht sich heute für eine Kündigung der bilateralen Verträge aus. Ein Grossteil der Stimmberechtigten will daran festhalten.

Beobachter glauben dennoch, dass die SVP mit der SBI den Teppich für andere Themen ausgerollt hat und bald einen Anti-EU-Abstimmungskampf starten wird. Wie schon bei anderen Vorlagen könnte sie dann versuchen, das schlechte Resultat vom Sonntag positiv zu verkaufen und sich als einzige Opposition zu präsentieren. In der Vergangenheit haben Abstimmungsniederlagen nichts daran geändert, dass die SVP bei anderen Themen wieder gewinnen konnte.

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