Der Widerstand in der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst
Die nächste Delegiertenversammlung dürfte spannend werden: Immer mehr Kantonalparteien und Stadtsektionen der SP wollen ein Asyl-Referendum und stellen sich damit gegen die Mutterpartei.
Der Parteirat der SP Aargau fordert die kantonalen Delegierten auf, am SP-Parteitag in Thun für ein Referendum zu stimmen. Gegen die Mutterpartei stellt sich auch der Kanton Jura. Der Parteirat der SP Aargau hat sich für ein Referendum entschieden, wie Dieter Egli, CO-Präsident der Fraktion im Aargauer Kantonsparlament, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung «Nordwestschweiz».
Unter den 50 Mitgliedern des Parteirats befinden sich Vertreter aller Bezirksparteien, des Regierungsrats, der Grossrats- sowie der Nationalratsfraktion. Zur Unterschriftensammlung ruft die SP Aargau allerdings nicht auf, wie Egli festhielt.
Parteikader befürchten Abstimmungsniederlage
Dies sei den einzelnen Mitgliedern überlassen. Deshalb seien in der letzten Ausgabe der Mitgliederzeitschrift Unterschriftenbogen für ein Referendum beigelegt worden. Die SP Aargau widersetzt sich mit dem Entscheid Ständerätin Pascale Bruderer, die sich gegen ein Referendum geäussert hatte.
Auch Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, stellt sich gegen ein Referendum, weil die Chancen in einer Abstimmung gegen Null tendierten. Zudem sei ein Referendum gegen die Revision eine Steilvorlage für die SVP, sagte der Parteipräsident in Inteviews.
Vorstand der SP Jura einstimmig für Referendum
Gegen diese Haltung der Mutterpartei stellt sich auch die SP Jura. Der Vorstand unterstützt das Referendum einstimmig, wie Parteisekretär Löic Dobler am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Er bestätigte damit mehrere Medienberichte.
Neben den Kantonalparteien Basel-Stadt, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Genf werden auf der Internetseite des Referendumskomitees auch mehrere Stadtsektionen aufgeführt. So hat sich die SP der Städte Bern, Zürich und St. Gallen für ein Referendum entschieden.
SP-Delegierten entscheiden am 1. Dezember
Die JUSO Schweiz unterstützen eine Unterschriftensammlung gegen die Asylgesetzrevision ebenfalls. Auf gesamtschweizerischer Ebene entscheidet die SP an der Delegiertenversammlung in Thun am 1. Dezember über die Frage.
Die Referendumsfrist läuft am 17. Januar ab. Die erforderlichen 50'000 Unterschriften werden bereits von einem Referendumskomitee gesammelt, dem Migrantenorganisationen, Grüne und linke Organisationen angehören.
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