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«Der Ständerat verweigert den Auftrag des Volkes»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz ist vom Ständeratsentscheid enttäuscht. Mit dem Einfügen einer Härtefallklausel weigere sich die kleine Kammer , den Volksentscheid umzusetzen. Die SVP hält an der Durchsetzungsinitiative fest.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz.
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz.
Keystone

Herr Amstutz, sind Sie mit dem Ständeratsentscheid zufrieden?Adrian Amstutz: Nein. Der Ständerat verweigert den Auftrag von Volk und Ständen, indem er in seinen Umsetzungsvorschlag eine sogenannte Härtefallklausel einbaut. Damit zieht er dem Gesetz die entscheidenden Zähne und führt den heutigen, unhaltbaren Zustand weiter. Das Stimmvolk hat die Initiative aber angenommen, damit rechtskräftig verurteilte kriminelle Ausländer automatisch ausgeschafft werden.

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