Der Schweizer Rechtsstaat kapituliert

Karin Keller-Sutter will Schweizer IS-Kämpfer nicht zurücknehmen. Statt sich aus der Verantwortung zu stehlen, sollte sie dem Volk reinen Wein einschenken.

Die eigenen IS-Verbrecher will sie nicht zurücknehmen: die neue Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Die eigenen IS-Verbrecher will sie nicht zurücknehmen: die neue Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter.

(Bild: Keystone)

Kurt Pelda@KurtPelda

Wird ein Tunesier in der Schweiz wegen Raubs oder Sozialbetrugs rechtskräftig verurteilt, droht ihm die Ausweisung. Bundesbern geht in einem solchen Fall davon aus, dass Tunesien die Identität des Straftäters bestätigt, ihm allenfalls Reisepapiere ausstellt und ihn zurücknimmt.

Was für das arme Tunesien als selbstverständlich angenommen wird, gilt umgekehrt nicht für die reiche Schweiz. Justizministerin Karin Keller-Sutter möchte die fünf im Nordosten Syriens gefangenen Schweizer IS-Jihadisten, ein Ehepaar mit Kind und zwei Frauen, nicht zurückholen. Sie vermutet zu Recht, dass diese Leute die Sicherheit der Schweiz gefährden könnten.

Zu wenig Biss

Verglichen mit dem tunesischen Sozialbetrüger oder Räuber hat sich das Lausanner Ehepaar in Syrien mutmasslich ungleich schwererer Straftaten schuldig gemacht: Die beiden schlossen sich dem IS an, und der Mann hat in mehreren Interviews zugegeben, in einer Militäreinheit der Terrororganisation gedient zu haben. Sympathie für die Lausanner ist also fehl am Platz, ausser für die kleine Tochter, die im «Kalifat» geboren wurde und die keinerlei Schuld trifft.

Während wir ausländische Straftäter ausschaffen, wollen wir unsere eigenen Schwerverbrecher nicht zurücknehmen – vor allem weil die Justiz befürchtet, dass Syrien-Rückkehrern mit den geltenden Gesetzen nicht beizukommen ist. Noch nie hat die Bundesanwaltschaft einen IS-Jihadisten vor Gericht gestellt, obwohl mehrere Strafverfahren seit Jahren hängig sind. Sämtliche Beschuldigten spazieren inzwischen frei herum. Das ist aber nicht der Fehler der kurdischen Milizen, welche die Schweizer und Hunderte anderer Ausländer in Syrien durchfüttern. Es ist der Fehler der Schweizer Politik und der Strafverfolgungsbehörden. Statt sich aus der Verantwortung zu stehlen, sollte die Justizministerin dem Volk lieber reinen Wein einschenken und das sagen, was Kenner der Materie längst wissen: Die Schweizer Anti-Terror-Bestimmungen haben viel zu wenig Biss. Den Kopf in den Sand zu stecken, kommt der Kapitulation des Rechtsstaats vor den Terroristen gleich.

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