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Der Nationalrat kommt dem Pflegepersonal weit entgegen

Der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative nimmt im Parlament eine wichtige Hürde. Worum geht es im Detail? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Schweiz droht aufgrund der demografischen Entwicklung im kommenden Jahrzehnt ein Pflegenotstand. Dem will die Pflegeinitiative entgegenwirken. Foto: Gaetan Bally (Keystone)
Der Schweiz droht aufgrund der demografischen Entwicklung im kommenden Jahrzehnt ein Pflegenotstand. Dem will die Pflegeinitiative entgegenwirken. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Der Nationalrat will den Mangel an Pflegepersonal abwenden und hat deshalb am Dienstag einen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative beschlossen. Die Initiative des Berufsverbandes der Pflegefachleute lehnte der Rat mit 107 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen relativ knapp ab.

Weshalb lancierte der Berufsverband des Pflegepersonals eine Volksinitiative?

Der Schweiz droht aufgrund der demografischen Entwicklung im kommenden Jahrzehnt ein Pflegenotstand. (Lesen Sie hier wie gravierend der Personalmangel ist.) Der grosse Personalbedarf wird auch von Bundesrat und Nationalrat nicht bestritten.

Einen Mangel an diplomierten Pflegefachkräften gibt es in allen Versorgungsbereichen, besonders aber in der Langzeitpflege. Bis 2025 dürften rund 25’000 ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger fehlen. Nimmt man das Jahr 2030 als Referenz, braucht es gar zusätzlich 65’000 Pflegende. Zurzeit sind in der Schweiz rund 190’000 Personen in der Pflege beschäftigt.

Was verlangt die Initiative?

Das Hauptanliegen der Initiative ist die Aufwertung der Pflegeberufe. So sollen Pflegefachleute gewisse Leistungen ohne ärztliche Anordnung ausführen und direkt mit der Krankenkasse abrechnen können. Zu diesen Leistungen gehört vor allem die Grundpflege: Körperpflege, Verbände anlegen, Flüssigkeitskontrolle oder Prophylaxe zur Verhinderung von Thrombosen, Lungenentzündungen und Dekubitus. Weiter fordert die Initiative bessere Arbeitsbedingungen, die in Gesamtarbeitsverträgen geregelt werden, und mehr staatliche Gelder für die Aus- und Weiterbildung. Der Bund müsste dafür sorgen, dass Pflegeleistungen angemessen abgegolten werden und dass Pflegefachpersonen anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen vorfinden.

Was sieht der Gegenvorschlag vor?

Der Nationalrat ist der Forderung nach selbstständiger Abrechnung gewisser Pflegeleistungen weit entgegengekommen. So soll der Bundesrat solche Pflegeleistungen definieren, die Pflegerinnen und Pfleger ohne ärztliche Anordnung ausführen dürfen. Die vorberatende Nationalratskommission hatte eine wesentlich restriktivere Lösung vorgeschlagen, die die Initianten ablehnen. Gemäss Kommission sollte selbstständiges Abrechnen nur möglich werden, wenn eine Krankenkasse die Pflegefachkräfte unter Vertrag nimmt.

Weshalb lehnt der Nationalrat die Pflegeinitiative dennoch ab?

Ein Argument ist die fehlende Zuständigkeit des Bundes, in die Lohnstruktur der Pflegeberufe einzugreifen. Der Bund beschäftige kein Pflegepersonal, sagte Kommissionssprecher Philippe Nantermod. Auch die Spitalplanung sei Sache der Kantone. Die Warnung vor den Kosten der Initiative relativiert sich hingegen, nachdem der Nationalrat den Initianten bei der selbstständigen Abrechnung mit den Kassen weit entgegengekommen ist.

Werden Pflegeberufe nun attraktiver?

Der Nationalrat will die Pflegeausbildung sowohl an den Fachhochschulen wie auch an den höheren Fachschulen attraktiver machen. Er bewilligte deshalb einen Kredit von 469 Millionen Franken mit einer Laufzeit von acht Jahren. Unter anderem ist geplant, die Ausbildungslöhne anzuheben, um den Beruf für Quereinsteiger attraktiver zu machen.

Was kostet die Pflegeinitiative?

Die Schätzungen gehen weit auseinander. Bundesrat und Nationalratskommission gehen von einem zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag aus. Demnach dürften die Pflegekosten in den Heimen um 30 Millionen Franken jährlich ansteigen. Denn wegen der Aufwertung der Pflegeleistungen würden die Heime künftig rund 10 Prozent ihrer Patienten in eine höhere Pflegestufe versetzen, lautet die Annahme des Bundesrates.

Zudem dürften die Kosten der Spitex-Pflege um jährlich 25 bis 110 Millionen Franken zunehmen. Durch den Wegfall der ärztlichen Anordnungspflicht würden gewisse Leistungen häufiger vorgenommen, so die Annahme. Der Kassenverband Santésuisse sorgte hingegen mit einer horrenden Kostenschätzung für Aufsehen, die ihm den Vorwurf des Populismus eintrug. Santésuisse rechnet mit jährlichen Mehrkosten im Jahr 2030 von 5 Milliarden Franken.

Wie geht es nun weiter?

Als Nächstes ist nun der Ständerat an der Reihe. Sobald sich beide Räte über den Gegenvorschlag geeinigt haben, müssen die Initianten entscheiden, ob sie die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückziehen.

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