Der Inzest bei Bundesratswahlen ist ein Problem

Fabian Schäfer, Leiter Politikteam, zur bevorstehenden Bundesratswahl.

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Bundesratswahlen sind Inzest­veranstaltungen. Die National- und Ständeräte wählen fast immer jemanden aus den eigenen Reihen in die Landesregierung. Und wenn einmal ausnahmsweise «Externe» den Sprung in den Bundesrat schaffen, handelt es sich meist um Spezialfälle. So wurden Eveline Widmer-Schlumpf und Ruth Dreifuss primär gewählt, um unliebsame Alternativen zu verhindern (Christoph Blocher und Christiane Brunner). Micheline Calmy-Rey und Ruth Metzler wiederum mussten nicht gegen Bundesparlamentarier antreten, sondern gegen andere Regierungs­rätinnen. Dass sie sich gegen «Interne» durchgesetzt hätten, ist angesichts des eigenwilligen Wahlverhaltens im Bundeshaus zu bezweifeln.

Auch jetzt, beim Sesseltanz um den frei werdenden FDP-Sitz, tritt diese gravierende Schwäche des Selektionsverfahrens klar zutage. Die Selbstbezogenheit des Parlaments ist nicht nur eitel, sondern auch problematisch. Sie schränkt das Feld potenzieller Bundesräte willkürlich ein und schliesst oft starke, vielversprechende Kandidaturen aus. Dabei ist vor allem an verdiente Mitglieder von Kantons­regierungen zu denken, die regelmässig übergangen werden. Entweder werden sie parteiintern ausgebootet oder unterliegen im Parlament.

Prominente Beispiele gibt es genug: in der SP Eva ­Herzog (BS) oder Pierre-Yves Maillard (VD), in der FDP Pascal Broulis (VD) oder die heutige Stände­rätin Karin Keller-Sutter (SG), die 2010 als Regierungsrätin gegen Johann Schneider-Ammann unterlag. Zuletzt verlor Norman Gobbi 2015 gegen Guy Parmelin (SVP), obwohl er sogar Tessiner ist. Und das scheint ja zurzeit das wichtigste Qualitätskriterium für eine Bundesratskür zu sein. Dies alles wäre nachvollziehbar, wenn die ­Insiderkandidaten, denen das Parlament in diesen Fällen jeweils den Vorzug gab, eindeutig überlegen gewesen wären. Aber das ist zumindest sehr fraglich. Vor ­allem wiesen sie – abgesehen von Schneider-Ammann – deutlich ­weniger Führungserfahrung auf.

Dieses Kriterium spielt bei Bundesratswahlen eine viel zu kleine Rolle. Dabei muss man nicht Headhunter sein, um zu erkennen, dass ein Bundesrat nur dann wirkungsvoll mitregieren kann, wenn er seine Amtschefs führt – und nicht sie ihn. Wenn zum Beispiel jemand eine parlamentarische Kommission geführt hat, heisst das nicht, dass er ein Depar­tement mit mehreren Tausend Angestellten zu leiten vermag.

Aber offenbar sind den Parlamentariern andere Aspekte wichtiger. Sie wählen lieber jemanden, den sie kennen und der mit den Leuten und Abläufen in Parlament und Verwaltung vertraut ist. Das ist gewiss auch wichtig. Aber es ist leichter, nachträglich ein Netzwerk aufzubauen als fehlende Führungskompetenzen zu kompensieren. Gute Regierungsräte wären noch aus einem zweiten Grund logische Bundesräte: Sie haben mit ihrer Laufbahn bewiesen, dass sie gewillt sind, in einem Kollegium Regierungsverantwortung zu übernehmen und sich dazu auch von der eigenen Partei zu emanzipieren. Sonst würden sie nicht einer Kantonsregierung angehören, sondern einem Parlament.

Der Unterschied zwischen Exekutivpolitikern und Parlamentariern ist grundlegend. Nicht jeder schafft den Rollenwechsel. Überspitzt gesagt: Bei einem Regierungsrat kann man zumindest sicher sein, dass er kein Parteisoldat ist.Doch es ist nicht anzunehmen, dass das Parlament am 20. September von ­seiner Tradition abweicht. Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet startet als ­krasser Aussenseiter. Zwar übertrifft er seine Kontrahenten an Führungskompetenzen und Exekutiverfahrung klar. Doch vermutlich werden die Parlamentarier wieder so tun, als seien Herkunft und Geschlecht wichtiger, und einem der Insider – Isabelle Moret oder ­Ignazio Cassis – den Vorzug geben.
fabian.schaefer@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 11.08.2017, 10:46 Uhr

Politikchef Fabian Schäfer (Bild: abl)

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