Zum Hauptinhalt springen

Der einzig gangbare Weg

Die Verhandlungsstrategie des Bundesrats führt zu keiner schnellen Lösung, verspricht aber trotzdem Erfolg.

Intellektuelle, Firmenchefs, Künstler und Alt-Bundesrichter sorgen sich um unser Land. Sie sind nachhaltig erschüttert durch das Ja zur Zuwanderungsinitiative. Landauf, landab ­werden Appelle für eine offene Schweiz formuliert, und Professoren feilen an Volksinitiativen, die den 9. Februar ungeschehen machen sollen. Das ist alles gut gemeint, und die Sorgen sind teilweise berechtigt. Doch ­­weder Petitionen noch neue­ ­Initiativen lösen das Problem.

Das Problem besteht darin, dass eine knappe Mehrheit die hohe Zuwanderung als problematisch empfindet. Und darin, dass nach dem 9. Februar unklar ist, wie die bilateralen Verträge gerettet werden können. Zu meinen, all das lasse sich mit einer möglichst schnellen neuen Abstimmung aus der Welt schaffen, wäre naiv. Wer das Volk rasch vor die Grundsatzfrage Bilaterale Ja oder Nein stellen will, gerät in den Ruch, ein Erpresser zu sein. Und ­riskiert, dass der Befreiungsschlag zum Bumerang wird.

Mühsam, aber erfolgsversprechend

Der Weg des Bundesrats verspricht mehr Erfolg, so ­mühsam er sein mag. Natürlich ist die Chance null, dass die Schweizer Unterhändler aus Brüssel ein Ja zu Kontingenten für Zuwanderer mitbringen, wie sie die SVP-Initiative verlangt. Aber vielleicht gelingt eine ­Lösung, die der Schweiz eine minimale Zuwanderungs­beschränkung im Rahmen der Frei­zügigkeit ermöglicht – dank der bestehenden Schutzklausel.

Ringt der Bundesrat der EU keine Zugeständnisse ab, hat er es wenigstens versucht. Innenpolitisch wird sich dies aus­zahlen. Irgendwann kommt der Moment, da definitiv feststehen wird, dass die SVP-Initiative nicht wortgetreu umgesetzt werden kann, ohne dass die Schweiz dafür einen hohen Preis bezahlt. Doch nur wenn die Unterhändler zuvor alle Varianten ausgetestet haben, können Bundesrat und Parlament dem Volk glaubwürdig erklären, jetzt müsse sich die Schweiz bewegen. Abstimmen soll man dann nicht über ein diffuses Bekenntnis zu den ­Bilateralen, sondern über einen ­EU-kompatiblen Vorschlag zur Umsetzung der SVP-Initiative. Dieser wird Chancen haben, wenn er im bestehenden System alle Möglichkeiten ausschöpft, die Zuwanderung zu bremsen – und die Unter­nehmer im Alltag beweisen, dass sie, wenn immer möglich, Schweizer anstellen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch