Der eifrige Fichen-Produzent

Trotz Fichenskandal von 1989 hat der Schweizer Geheimdienst wieder illegal Daten gesammelt und 200'000 Personenakten angelegt. Dafür sorgte Urs von Daeniken. Er war schon am ersten Skandal beteiligt.

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Vincenzo Capodici@V_Capodici

Der inländische Nachrichtendienst hat nichts aus dem Fichenskandal gelernt – oder nichts lernen wollen. Die Staatsschützer setzten sich jedenfalls jahrelang über die Vorgaben der Politik hinweg und sammelten Daten von Privatpersonen auf Vorrat. Mit Blick auf den vor 20 Jahren aufgedeckten Fichenskandal stellte die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments fest, dass beim bis Ende 2009 bestehenden Dienst für Analyse und Prävention (DAP) «kein Kulturwandel» stattgefunden habe.

Diese Erkenntnis ist aber keine grosse Überraschung, denn in beiden Fichenskandalen taucht derselbe Spitzenbeamte in leitender Stellung auf. Sein Name: Urs von Daeniken. Gerade er kam beim gestern präsentierten Bericht der GPDel schlecht weg.

Karriere bei der Bundespolizei

Von 2001 bis Ende des letzten Jahres wirkte von Daeniken, Jahrgang 1951, als Chef des DAP. In dieser Funktion war er zuständig für den präventiven Staatsschutz sowie die Analysen und Berichte im gesamten Bereich der inneren Sicherheit der Schweiz. Schon 1989, als der Überwachungsstaat Schweiz quasi als Nebenprodukt einer PUK aufgedeckt worden war, hatte von Daeniken ein hohes Amt im Nachrichtendienst bekleidet. Der ausgebildete Rechtsanwalt war erster Stellvertreter von Peter Huber, dem Chef der Bundespolizei und Stellvertreter des Bundesanwalts.

Während der oberste Nachrichtendienstler Huber im Zuge der Fichen-Affäre aus seinem Amt verschwand, machte von Daeniken Karriere beim Bund. Viele Jahre stand er an der Spitze der Bundespolizei, bis diese Ende 2000 aufgelöst wurde. Mit der Reorganisation des Bundesamts für Polizei übernahm von Daeniken die Leitung des DAP.

Präventiver Staatsschutz ohne Anhaltspunkte

Von Daeniken gilt als Verfechter eines starken Staatsschutzes mit weitgehenden Kompetenzen. Bezeichnenderweise erhielt er im Jahr 2000 den sogenannten Lebenswerk-Award von «Big Brother Awards Schweiz». Diese Organisation rügt mit ihren Preisen Personen und Institutionen, die in besonderem Masse gegen den Schutz der Privatsphäre verstossen. Ein interner Bericht aus dem Jahr 2005, der trotz Vertraulichkeit via «Weltwoche» an die Öffentlichkeit gelangte, gibt einen Eindruck vom Denken des damaligen Chefs des inländischen Nachrichtendienstes.

Anlass der Intervention von Daenikens war die damals zur Debatte stehende Revision des Gesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWiS-II). Das Gesetz lege zu wenig Wert auf die «Schutzfunktion des Staatsschutzes zugunsten der Öffentlichkeit», kritisierte von Daeniken. Er machte sich stark für einen präventiv tätigen Staatsschutz, der keinen Anhaltspunkt und keine Begründung für sein Handeln braucht. Denn: «Gefahren für die innere Sicherheit sind häufig kaum als solche erkennbar.» Aus dieser Optik steht der Staatsschutz über dem demokratischen Rechtsstaat.

Scharfe Kritik der parlamentarischen Aufseher

Der Hang des DAP zum willkürlichen Datensammeln ist nun von den parlamentarischen Aufsehern aufgedeckt worden. Der GPDel-Bericht zeigt auch, dass die Staatsschützer in Zehntausenden von Fällen nicht überprüft haben, ob die gesammelten Daten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die GPDel übt scharfe Kritik an der seinerzeitigen Führung des DAP.

An der gestrigen Medienkonferenz äusserte sich GPDel-Präsident Claude Janiak (SP) nur in knappen Worten zur Verantwortung von Dänikens. Was die Qualitätskontrolle angehe, sei die Aufsichtskommission von der DAP-Leitung «schlicht nicht korrekt» informiert worden.

Bundesrat muss sich Fragen gefallen lassen

Der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) zeigt sich nicht überrascht, dass es wieder zu einem Fichenskandal gekommen ist. Bei der Veröffentlichung des Extremismusberichts vor sechs Jahren habe es sich abgezeichnet, dass der Staatsschutz wieder sehr aktiv sein werde. «Da musste man hellhörig werden», sagt Vischer im Gespräch mit langenthalertagblatt.ch/Newsnetz. Die Probleme rund um den Staatsschutz gehören seit Jahren zu den Kernthemen des Zürcher Rechtsanwalts.

Erstaunt ist Vischer, dass es so lange gedauert hat, bis die Machenschaften des Inlandgeheimdienstes ans Licht gekommen seien. Dass Urs von Daeniken als DAP-Chef wieder eine unrühmliche Rolle gespielt habe, sei völlig klar. Für Vischer ist es unverständlich, dass sich von Däniken so lange an der Spitze des Staatsschutzes habe halten können. Hier müsse sich auch der Bundesrat Fragen gefallen lassen. Auch der Bundesrat habe eine Aufsichtspflicht. Vischer will nun mit Vorstössen aktiv werden.

Als Berater für Bundesrätin Widmer-Schlumpf tätig

Mit der Zusammenlegung der Geheimdienste auf Anfang dieses Jahres ging von Daenikens Amtszeit als DAP-Chef zu Ende. Er ist aber weiterhin im Dienste des Bundes - im Auftrag des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Auf die Frage, ob es nicht problematisch sei, dass der Hauptverantwortliche der jüngsten Fichenaffäre nach wie vor für den Bund tätig sei, sagte gestern Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, von Daeniken habe nichts mehr mit der Staatsschutzdatenbank zu tun. Er habe Projektaufträge, und dies sei unproblematisch.

Gemäss der Medienstelle des EJPD übernimmt von Daeniken Beratungsaufgaben in den Bereichen Sicherheit, Risiko, Krisenmanagement, Polizei und internationale Zusammenarbeit. Ausserdem steht er für Projektleitungen zur Verfügung, wie es auf Anfrage von langenthalertagblatt.ch/Newsnetz hiess. Ein aktuelles Projekt, das von Daeniken leitet, ist die Neuorganisation der Bundesanwaltschaft. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung eines neuen Aufsichtsgremiums über die Bundesanwaltschaft.

langenthalertagblatt.ch/Newsnetz

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